Weltgipfel in Tunis: Freiheitsrechte im Internet sichern, Internet-Governance breit aufstellen

Weltgipfel in Tunis: Freiheitsrechte im Internet sichern

Komitee für breit aufgestellte Internet-Governance

Berlin/Tunis. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis hat sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) in einem heute vorgestellten Positionspapier dafür ausgesprochen, die Diskussion um die künftige politische Verwaltung des Internet mit der Schaffung eines globalen "Cyber-Gesellschaftsvertrags" zu verbinden. Das Komitee hebt zudem die Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und müßten administrativ möglichst getrennt werden.

In die Verwaltung des Internet sollten nach Ansicht des Komitees Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen institutionell eingebunden werden. "Angesichts der globalen Natur des Internet ist es ausgeschlossen, sich eine Verwaltungseinheit vorzustellen, die direkt oder indirekt von einer einzelnen Regierung abhängig ist", so das Komitee mit Blick auf die bestehende Sonderrolle der US-Regierung in der Aufsicht über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die politische Aufsicht der Internetverwaltung einem rein intergovernementalen Gremium zu übertragen, bringe ebenfalls Probleme mit sich. "Es ist von höchster Wichtigkeit dafür zu sorgen, dass die Internet-Governance nicht maßgeblich von Regierungen beeinflusst werden kann, die in ständigem Konflikt mit grundlegenden Freiheiten und Menschenrechten stehen", so KDUN-Vertreter Max Senges. Zwar könne die UNO in der Governance des Internet schon eine Rolle übernehmen. "Dazu muss aber erst einmal eine wirksame demokratische Kontrolle der UNO selbst gewährleistet sein und das ist noch nicht der Fall", erklärte KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel. Eine Möglichkeit dies zu erreichen sei die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung.

Das Positionspapier des Komitees empfiehlt die Entwicklung einer Internet-Charta. In einer solchen Charta sollten demokratische Prinzipien und Standards bei der Verwaltung und Nutzung des Internet verankert und die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Nutzer festgeschrieben werden. Dazu gehören nach dem Entwurf des Komitees unter anderem der ungehinderte Zugang zum Internet, das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine ungehinderte Kommunikation sowie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre. "Das Potential des Internets als globaler Raum politischer Partizipation und Meinungsäußerung muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden", so Senges.

Für Rückfragen: Max Senges, +34 6271 93395, sengesuno-komitee.de Weitere Informationen im Internet: www.uno-komitee.de/de Positionspapier im Internet: www.uno-komitee.de/en/documents/internetgovernance.pdf



Quelle: KOMITEE FÜR EINE DEMOKRATISCHE UNO (KDUN) / pressrelations.de

11.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 102 X