BOS-Digitalfunk: Bund gewinnt Nachprüfungsverfahren

Berlin, 20. Juli 2005 - Das Bundesministerium des Innern darf die DB Telematik mit dem Betrieb des BOS-Digitalfunks beauftragen. Das ist das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens, das vor der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gestern in Bonn beschieden wurde. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag eines großen Unternehmens der Mobilfunkbranche als unstatthaft verworfen.

Bundesinnenminister Otto Schily: "Das Ergebnis zeigt, dass die Beauftragung der DB-Telematik allen Unkenrufen zum Trotz vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist." Bund und Länder bereiten derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) vor. Es ersetzt die veralteten analogen Funknetze durch ein flächendeckendes digitales Funksystem.

Bundesinnenminister Schily hatte am 18. März bekannt gegeben, dass die DB Telematik den Betrieb des künftigen Digitalfunksystems für die Sicherheitsbehörden in Deutschland durchführen werde. Bereits Anfang April wurde das Vergabeverfahren für die Systemtechnik 2005 gestartet, mit der Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen ist nach derzeitigem Planungsstand Anfang August 2005 zu rechnen.

"Das Urteil stützt meinen Kurs, klare Strukturen zu schaffen, die in einem föderalen System unabdingbare Voraussetzung für die zügige Einführung des Digitalfunks sind," sagt Schily. Dazu gehöre auch die geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die der Bundestag am 30. Juni 2005 beschlossen habe. Trotz eindringlicher Appelle des Bundes, die Länder mögen ihrer sicherheitspolitischer Verantwortung für eine rasche Einführung des Digitalfunks gerecht werden, verlangte der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Binnen zwei Wochen kann gegen die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht werden.

 

Verantwortlich: Rainer LingenthalRedaktion: Gabriele Hermani, Christian-Günther Sachs, Anette Lena Stephan, Dr. Ingrid von Stumm, Annette Ziesig

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (BMI) / pressrelations.de

20.07.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 339 X