BKA Kompetenz - Kritik Schily (PM 326/05 vom 25.07.05)

Beckstein: "Zur Terrorabwehr vertrauensvolle Zusammenarbeit der föderalen Sicherheitsbehörden entscheidend - Anti-Terror-Datei überfällig - ergänzende Kompetenz für BKA zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus in Föderalismuskommission an Grünen gescheitert"

Zu Forderungen von Bundesinnenminister Otto Schily nach mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus betont Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Zur Terrorismusbekämpfung ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern entscheidend. Die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich bewährt. Notwendig ist, alle wichtigen Erkenntnisse flächendeckend und zentral auszuwerten und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Überfällig ist in diesem Zusammenhang die Schaffung einer gemeinsamen Datei zum islamistischen Terrorismus und Extremismus, mit der Schily erheblich in Verzug ist. Notwendig ist weiter ein einheitliches gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr, in dem Polizei und Nachrichtendienste effizient ihre Informationen austauschen können. Gegen eine ergänzende Kompetenz für das Bundeskriminalamt im Bereich des internationalen Terrorismus !

zur Abwehr von Gefahren habe ich keine Einwendungen. Hierzu hat Schily aber bislang nichts Konkretes vorgelegt. Im Rahmen der Föderalismuskommission hatte auch Bayern hierzu bereits Vorschläge gemacht. Dass diese bisher keinen Erfolg hatten, lag vor allem daran, dass die Grünen sich aus grundsätzlichen Erwägungen erweiterten Befugnissen im Bereich der Inneren Sicherheit verweigern. Schily versucht also wieder einmal, Differenzen zwischen Rot und Grün zu kaschieren, indem er mit dem Finger auf andere zeigt."

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Quelle: BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN / pressrelations.de

25.07.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 156 X