Die Reichensteuer und das deutsche Papiertüten-Syndrom – Union und SPD auf Lafontaine-Kurs

Bonn/Berlin, www.ne-na.de – "Wer als politische Partei den fett gewordenen und hoch verschuldeten Staat abspecken will, wer harte Einschnitte bei sozialen Wohltaten verkündet oder mehr Leistung fordert, wird bei Wahlen abgestraft. Das widerfuhr der SPD mit ihrer Agenda 2010 bei Landtagswahlen und das erlebte die Unionschefin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September. Tiefgreifende Reformen sind in der Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig. Die Deutschen hängen am Sozialstaat und favorisieren das Kindermädchenprinzip bei der Absicherung gegen Risiken. Wer die Zeche am Ende zu zahlen hat, wird von den meisten verdrängt. Begriffe wie Raubtierkapitalismus, Neoliberalismus oder Ellbogengesellschaft sind in der politischen Debatte häufig zu vernehmen, wenn Forderungen nach Privatisierung oder Entstaatlichung laut werden. Diese Phrasen können Altlinke wie Lafontaine oder Gysi tausendfach wiederholen. In Wahrheit hat es in Deutschland trotz aller Privatisierungsrethorik keine staatliche Verschlankungskur - im Gegensatz zu den angelsächsischen Reformstaaten - gegeben. Trotzdem erwecken populistische Politiker wie Lafontaine den Eindruck, dass durch Steuererhöhungen eine gerechtere Lastenverteilung erreicht werden könne und alles sei wieder im Lot. Da wir in der staatlichen Abgabenquote noch Luft nach oben hätten, müssten halt die imaginären Reichen mehr zur Kasse gebeten werden. Der Erfolg solcher Parolen ist am Bundestagswahlergebnis der Linkspartei abzulesen", schreibt der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Herbstausgabe des Wirtschaftsmagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Nun ist die sogenannte "Reichensteuer" auch bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union angekommen. Sie soll für Einkommen ab 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete gelten. Top-Verdiener müssten dann von jedem Euro, der über dieser Summe liegt, zusätzlich drei Prozent abführen. Insgesamt lassen sich damit nach SPD-Berechnungen Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung entwickelt sich Merkels "Koalition der neuen Möglichkeiten" eher zur "Koalition der Diebe", wie es Roland Tichy im Handelsblatt treffend kommentierte.

Luft nach oben haben Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr, wenn man die Abgabenlast ehrlich rechnet: "Den bei uns üblichen Begriff Sozialabgaben gibt es in anderen Staaten nicht. Dort wird von Social Security Taxes, Sozialversicherungssteuern, gesprochen, so dass erst gar keine Missverständnisse aufkommen können. Es gibt eine aussagekräftige, jährlich aktualisierte OECD-Studie, die Taxing Wages, in der die Abgabenlasten typischer Arbeitnehmerhaushalte miteinander verglichen werden. Leider erscheint diese Studie nur in englischer und französischer Sprache und wird im Finanzministerium unter Verschluss gehalten. Diese Berechnungen zeigen ganz unmissverständlich, dass deutsche Arbeitnehmer die zweithöchste Abgabenlast aller 30 führenden Industrienationen zu tragen haben. Lediglich in Belgien wird Arbeitnehmerhaushalten noch mehr abverlangt. In dieser Vergleichsstudie kommt die OECD zu dem Schluss, dass die deutsche Fiskalpolitik eine der Hauptursachen für einen Konjunkturverlauf ist, der nur noch geringes Wachstum zulässt. Auch die Steuerlast für Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe ist in Deutschland weltmeisterlich. Und die Vergleichsstudien beschäftigen sich nur mit den Quoten, sie sagen nichts über die wahre Krise des deutschen Finanzsystems, das nur noch notdürftig Löcher stopft und die von Jahr zu Jahr wachsenden Ansprüche von neun Millionen öffentlichen Beschäftigten, Pensionären und Zusatzrentenempfänger befriedigen muss. Das verschweigen staatsselige Politiker wie Lafontaine oder Gysi", so NeueNachricht.

Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: sohn.de." target="_blank">baerbel.goddonsohn.de. Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos.





Quelle: medienbüro.sohn / pressbot.net

Ihr Ansprechpartner:

Firma	:	medienbüro.sohn
Name	:	Gunnar Sohn
Straße	:	Ettighofferstr. 26a
Stadt	:	- 53123
WWW	:	http://www.ne-na.de
E-Mail	:

07.11.2005 - 12:14 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 110 X