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Türkei-Politik der Große Koalition: CDU bewegt sich zu spät und zu wenig




Zur Vereinbarung der Großen Koalition über den EU-Beitritt der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Der nach Medienberichten bekannt gewordene Wortlaut der vereinbarten Passage zum EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag ist ein klares Abrücken der CDU von ihrem Dogma der privilegierten Partnerschaft. Die gebetsmühlenartig propagierte privilegierte Partnerschaft hättt nichts anderes als ein privilegierter Rausschmiss bedeutet.

Unsere Position ist und bleibt klar: Es kann nur auf eine volle Mitgliedschaft hin verhandelt werden, wenn die Reformdynamik in der Türkei beibehalten werden und an Fahrt gewinnen sollte. Alles andere bedeutet Vorbehalte gegen das vereinbarte Verhandlungsziel. Die Verhandlungen werden von der EU geführt und nicht von einzelnen Staaten.

Wichtig ist, dass die Verhandlungsziele ohne Vorbehalte und ohne irgendwelchen Rabatt bei Beitrittskriterien verfolgt werden.

Es bleibt allerdings ein Problem der SPD zu erklären, was ein privilegiertes Verhältnis bedeuten soll. Diese Begriffsmonstranz bringt viel Irritation in die außenpolitischen Vorstellungen der SPD."

 

Sigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: pressegruene.de



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

08.11.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 71 X