Al-Wazir als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz bestätigt

- GRÜNE stehen für Gegenentwürfe zur großen Koalition

In seinem Amt als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurde Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag in Mainz während einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und in den Länderparlamenten für die nächsten zwei Jahre bestätigt.

"Gerade in den Zeiten einer anstehenden großen Koalition ist es wichtig, dass Gegenentwürfe zu deren Politik deutlich werden. Das haben wir GRÜNE uns auch für die Zukunft vorgenommen und werden uns künftig noch intensiver zwischen den Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion abstimmen", umreißt Tarek Al-Wazir die vor den GRÜNEN liegenden Aufgaben.

"Eines der ersten Themen wird die Reform des Föderalismus sein, die im letzten Dezember noch an der Blockade von Roland Koch und seinen Freunden gescheitert war. Ich warne die Berliner Koalitionäre in spe schon jetzt davor zu glauben, dieses Projekt könne einfach in ihren Hinterzimmerrunden beschlossen und durchgewunken werden. Wenn das Grundgesetz geändert wird, müssen auch die Länderparlamente beteiligt und gestärkt werden. Auch streiten wir dafür, dass die politischen Abläufe in Deutschland transparenter und effektiver werden und dies künftig von den Bürgerinnen und Bürgern auch durch aussagekräftige Auswertungen beurteilt werden kann. Wer wie einige Ministerpräsidenten die Strategie verfolgt, zwar die eigenen Kompetenzen zu stärken, aber möglichst niemanden diesen Machtzuwachs kontrollieren zu lassen, wird auf unseren Widerstand treffen", so Tarek Al-Wazir.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

08.11.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 53 X