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Al-Wazir als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz bestätigt
- GRÜNE stehen für Gegenentwürfe zur großen KoalitionIn seinem Amt als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurde Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag in Mainz währe
Franz Müntefering gratuliert Helmut Rohde
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering, gratuliert Helmut Rohde zu seinem 80. Geburtstag am 9. November 2005 mit folgendem Brief:"Lieber Helmut,zu deine
Türkei-Politik der Große Koalition: CDU bewegt sich zu spät und zu wenig
Zur Vereinbarung der Großen Koalition über den EU-Beitritt der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Berg kreiste und gebar ein
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Gedankenspiel zur Zulassung aktiver Sterbehilfe ist ein Irrweg
- Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizdienste unverzichtbarZu den Forderungen aus der FDP nach einer ergebnisoffenen Debatte um aktive Sterbehilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Ganztagsschulen: Drei-Jahres-Pläne können konkretes Handeln nicht ersetzen
Als "Ablenkungsmanöver" hat der bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den heute von Kultusministerin Wolff (CDU) vorgestellten Drei-Jahres-Plan zum A
Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt
Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe
Terminhinweis: Bundesratspräsident bei Feierlichkeiten am Volkstrauertag
Der Präsident des Bundesrates, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, wird neben den anderen Inhabern der Verfassungsorgane am Sonntag, dem 13. November 2005, um 15.1
KOCH-MEHRIN begrüßt die Europäische Transparenzinitiative
09.11.2005 - Brüssel. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zu Gunsten einer Europäischen Transparenzinitiative angenommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz