Vorherige Artikel
Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt
Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe
Ganztagsschulen: Drei-Jahres-Pläne können konkretes Handeln nicht ersetzen
Als "Ablenkungsmanöver" hat der bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den heute von Kultusministerin Wolff (CDU) vorgestellten Drei-Jahres-Plan zum A
Gedankenspiel zur Zulassung aktiver Sterbehilfe ist ein Irrweg
- Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizdienste unverzichtbarZu den Forderungen aus der FDP nach einer ergebnisoffenen Debatte um aktive Sterbehilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Nächste Artikel
KOCH-MEHRIN begrüßt die Europäische Transparenzinitiative
09.11.2005 - Brüssel. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zu Gunsten einer Europäischen Transparenzinitiative angenommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Karlsruhe, den 9. November 2005 - Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzunge
Sozialminister Kley zur Familienmesse: Familienfreundlichkeit ist in Sachsen-Anhalt Programm / Ministerium mit eigenem Stand vor Ort
Halle (Saale). Sozialminister Gerry Kley eröffnet morgen (Donnerstag, 10.11.) die größte Familienmesse in Sachsen-Anhalt - die SaaleMesse. Der Minister sagte am Mittwoch in Halle: "F
Bundestagspräsident Lammert empfängt den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao
09.11.2005 - Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt am Freitag, den 11. November, den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude.
Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. "Riester-Rente"-Vertrages
Karlsruhe, den 9. November 2005 - Nr. 156/2005 - Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, streiten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersv
