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Terminhinweis: Bundesratspräsident bei Feierlichkeiten am Volkstrauertag
Der Präsident des Bundesrates, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, wird neben den anderen Inhabern der Verfassungsorgane am Sonntag, dem 13. November 2005, um 15.1
Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt
Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe
Ganztagsschulen: Drei-Jahres-Pläne können konkretes Handeln nicht ersetzen
Als "Ablenkungsmanöver" hat der bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, den heute von Kultusministerin Wolff (CDU) vorgestellten Drei-Jahres-Plan zum A
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Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Karlsruhe, den 9. November 2005 - Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzunge
Sozialminister Kley zur Familienmesse: Familienfreundlichkeit ist in Sachsen-Anhalt Programm / Ministerium mit eigenem Stand vor Ort
Halle (Saale). Sozialminister Gerry Kley eröffnet morgen (Donnerstag, 10.11.) die größte Familienmesse in Sachsen-Anhalt - die SaaleMesse. Der Minister sagte am Mittwoch in Halle: "F
Bundestagspräsident Lammert empfängt den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao
09.11.2005 - Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt am Freitag, den 11. November, den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude.
Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. "Riester-Rente"-Vertrages
Karlsruhe, den 9. November 2005 - Nr. 156/2005 - Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, streiten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersv
Arbeitslose haben ein Recht auf geschütztes Privatleben
09. November 2005 - Zu den von SPD und CDU vereinbarten Kürzungen von 4 Milliarden Euro bei den Leistungen nach Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der Linkspartei.PDS Monika von d