EU-Kommission mahnt Reformfortschritte an
09. November 2005 – 1140 - Zu den juengsten Fortschrittsberichten der EU-Kommission zur Entwicklung in der Tuerkei, Kroatien und den Westbalkanstaaten Mazedonien, Albanien, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagesfraktion, Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass in allen Kandidatenlaendern, die eine europaeische Perspektive haben, erhebliche Reformdefizite zu beklagen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die von der EU-Kommission angemahnten Reformfortschritte schnellstens umgesetzt werden. Das gilt insbesondere fuer die Tuerkei, der besonders gravierende Maengel in der Reformentwicklung bescheinigt werden. Nur wenn die Tuerkei die erforderlichen einschneidenden politischen Veraenderungen insbesondere im Bereich der Menschenrechte oder der zivilen Kontrolle des Militaers implementiert, kann der Annaeherungsprozess der Tuerkei an die Europaeische Union erfolgreich sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion schliesst sich der ernsten Mahnung der EU-Kommission an, dass der Beitrittstermin von Bulgarien und Rumaenien im Jahr 2007 nur dann zu halten ist, wenn diese ihr Reformtempo entschieden erhoehen. So lange die Beitrittsreife dieser beiden Laender infrage steht, kann eine Entscheidung ueber die Ratifizierung des Beitrittsvertrages nicht getroffen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Empfehlung der EU-Kommission, Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Beitrittsverhandlungen koennen aber erst eroeffnet werden, wenn Mazedonien die Bedingungen vollstaendig erfuellt.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
10.11.2005 - 10:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 53 X