Auf Mut folgte Kleinmut – Angela Merkel wird Lokführerin im sozialdemokratischen Bummelzug

Bonn/Berlin – Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich bisher in Grenzen. Die Pläne von Union und SPD assoziiert die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff „Abkassieren“. Die Schere zwischen den Politikern und den Wählern wird größer. Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, redet kaum noch jemand. Die Sanierung der Staatsfinanzen darf jedoch nicht getrennt werden von der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt oder der besonders schwierigen Situation in Ostdeutschland“, warnt Michael Müller, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe a & o http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.

Herbert Kremp, konservative Kassandra der deutschen Publizistik, wendet sich gegen einen Kompromiss um jeden Preis. Die beiden Volksparteien hätten sich nur aufs Abkassieren geeinigt: „Das ist alles. Davon entsteht kein einziger Arbeitsplatz. Davon wird die Rente nicht gesund. Damit wird das Gesundheitssystem nur kränker. Schwarz-Rot kann sich nur aufs Nehmen einigen, nicht aufs Heilen.(...)Dann ist es besser, die Verhandlungen platzen. Jetzt gibt es nur eins: kreative Ideen in letzter Minute oder Neuwahlen. Faule Partei-Kompromisse interessieren nicht. Es geht um Fortschritte für Deutschland.“

Jetzt sehen sich auch all diejenigen enttäuscht, die Angela Merkel vor der Wahl zu einer deutschen Maggie Thatcher hoch schreiben wollten. „Die Union zeigte im Wahlkampf viel Mut. Jetzt zeigt sie viel Kleinmut“, sagt der mittelständische Unternehmer Müller. Die konservativ-liberale Presse ist ebenfalls irritiert. „Wie sollen denn die Bürger privat für ihre Alter vorsorgen, wenn Politiker aus den Portemonnaies das Geld hierfür nehmen? Woher soll das Zutrauen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft kommen, wenn durch eine höhere Mehrwertsteuer vor allem die Schwarzarbeit attraktiver und der Konsum gedämpft statt befördert wird?“, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Obwohl in diesem Jahr für Hartz IV zehn Milliarden Euro mehr als geplant ausgegeben würden, sollten die Arbeitsmarktsubventionen nur um ein Bruchteil dessen gekürzt werden.

Die Wirtschaftswoche http://www.wirtschaftswoche.de drückt es noch drastischer aus: „Die große Koalition wird zu einem Programm gegen Wachstum und Beschäftigung.“ Schwarz-Rot lege ein Programm gegen den Aufschwung vor. Während die SPD etliche Vorstellungen der Gewerkschaften in den Koalitionsverhandlungen unterbringen konnte, war die Union nicht in der Lage, Vorstellungen der Wirtschaft stärker in die Verhandlungen einzubringen. Die CDU befindet sich in einem intellektuellen Dämmerzustand, und vor allem die Parteichefin treffen Pfeile der Kritik: „Vor allem CDU-Parteichefin Angela Merkel hat eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt: Als Lokomotive einer reformfreudigen Christdemokratie gestartet, hängst sie ihre Partei heute wie in einem Waggon an den sozialdemokratischen Zug ins wirtschaftspolitische Nirgendwo.“ Die Notbremse wird in den großen Parteien jedoch wohl niemand ziehen, da Union und SPD fürchten, bei einer Neuwahl für das bisher gezeigte Schauspiel in Berlin abgestraft zu werden.


Quelle: medienbüro.sohn / pressbot.net

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10.11.2005 - 15:58 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 301 X