Menschenrechtsfragen offen ansprechen

Zum Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Ju Jintao erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es darf keinen Rabatt auf Menschenrechte geben und keine doppelten Standards in der Gestaltung der politischen Zusammenarbeit. Ich erwarte daher, dass gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Ju Jintao Menschenrechtsfragen offen angesprochen werden.

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist Sicherheitspolitik. Sie stärkt Demokratie und Zivilgesellschaft. Menschenrechte liegen auch im ökonomischen Interesse aller Beteiligten. Sie schaffen die Voraussetzung für eine dauerhafte und stabile Entwicklung.

Die anhaltenden Menschrechtsverletzungen in China belegen, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht zur Einhaltung der Menschenrechte führt. Nicht nur die Politik, auch die deutsche Wirtschaft, die privilegierte Beziehungen zu China unterhält, muss sich deshalb nachhaltig für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen. Es ist begrüßenswert, wenn beispielsweise Siemens im Rahmen des Staatsbesuches einen großen Auftrag über die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen abschließen kann. Dann sollte aber auch Siemens im eigenen Interesse zum Thema Menschenrechte nicht schweigen, denn Stabilität und Rechtsschutz entstehen durch Freiheit und Demokratie und nicht durch Missachtung von Menschenrechte.

Von der neuen Regierung erwarten wir, dass sie sich weiterhin für die Beibehaltung des EU-Waffenembargos einsetzt. Die Menschrechtslage im Land und die Drohungen Chinas gegenüber Taiwan verbieten eine Aufhebung des Embargos."

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: pressegruene.de



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

10.11.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 88 X