Kochs letztes Aufgebot
GRÜNE:
Als "letztes Aufgebot" und "Versuch, eine parteiinterne Kritik durch ein Ministeramt mundtot zu machen" wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Landrat des Hochtaunuskreises, Jürgen Banzer zum neuen Justizminister zu ernennen. Der derzeitige Justizminister ist heute zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
"Dies ist offensichtlich die letzte Möglichkeit, den langjährigen Koch-Kumpan Jürgen Banzer, der kein anerkannter Rechtspolitiker ist, mit einem Ministeramt zu versorgen. Bisherige Versuche, den alten Freund mit einem hochkarätigen Amt zu bedienen, waren gescheitert. So misslang es Ministerpräsident Koch (CDU) Jürgen Banzer als Vorsitzenden des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, unterzubringen. 2003 wollte Banzer nach eigenem Bekunden, gar nicht ins Kabinett. Jetzt soll das rechtspolitisch völlig unbeschriebene Blatt Banzer Justizminister werden", kritisiert Frank Kaufmann.
Nach Auffassung der GRÜNEN zeigt dieser Vorgang, dass es Koch bei der Kabinettbesetzung nicht auf Sach- und Fachgesichtspunkte ankommt, sondern nach rein innerparteilichen Interessen entschieden wird. Für die CDU bedeutet diese Neubesetzung keine geistige Verjüngung; offenbar fehlt es dieser gesellschaftspolitisch konservativen Partei an Reformwillen. Die Personalentscheidungen zeigen, dass es mehr um die Einbindung des rechten Flügels geht als um Erneuerung. "Aufgrund der miserablen Haushaltsituation wäre eine Verkleinerung des Kabinetts angesagt. Stattdessen werden alte Kumpane bedient und ein Kritiker des Kochschen Kulturzwangsverbandes trickreich kaltgestellt."
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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de
16.11.2005 - 10:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 298 X
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