Macht nichts, ich habe die Macht – Angela Merkel ist die personifizierte Desorientierung der Union

Bonn/Berlin – Die Umfragewerte für die Union gehen weiter in den Keller. Nur noch 33 Prozent der Wähler würden sich für die Christdemokraten entscheiden, wenn jetzt Bundestagwahl wäre. Macht nichts, sagt Angela Merkel, Hauptsache ist doch, dass ich Bundeskanzlerin bin. In seinem neuen Buch „Epochenwende“ entwirft Meinhard Miegel die Skizze eines bestimmten Politikertypus, bei dem man sofort an Angela Merkel denkt: „Auf die Politik übertragen heißt das, dass Männer und Frauen, denen es gelingt, Macht zu erlangen und zu erhalten, damit noch längst nicht unter Beweis gestellt haben, dass sie mit ihr auch umzugehen wissen. Um an die Macht zu kommen, müssen sie untereinander rangeln, Gegner identifizieren, diese bekämpfen und mitunter auch vernichten; müssen sie Seilschaften nutzen, Bevölkerungsgruppen mobilisieren und Mehrheiten bilden. Das alles bringt sie nach oben. Doch sobald sie dort angekommen sind, ist plötzlich Sachverstand gefragt, die Fähigkeit zum Ausgleich, die Bereitschaft, Brücken zu bauen, und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten sind darauf nicht vorbereitet. Sie machen weiter wie bisher und verfehlen damit ihre Aufgabe, dem Wohle aller zu dienen.“

Und obwohl die Union nun an die Regierung kommt und Merkel ins Kanzleramt einziehen wird, kann man Corinna Emundts Analyse in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (NG/FH) http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf für die Zeit http://www.zeit.de in einer täglichen Kolumne „E-Mail aus Berlin“ beobachtet und schreibt unter anderem für Cicero, die Berliner Republik und die Frankfurter Rundschau. Die CDU habe unter den Denkern keine Verteidiger mehr, schreibt sie, auch nicht bei den Konservativen; wobei man die konservativen Denker wahrscheinlich auch mit der Lupe suchen muss. Auch wenn es die Parteioberen, die jeder kritischen Wahlanalyse entweichen wollen, nicht hören möchten: Es bleibt die bittere Bilanz, dass es die Union trotz scheinbar bester Voraussetzungen nicht geschafft hat, eine eigene Mehrheit zu bilden. Allerdings könnte auch die Frage an all die selbst ernannten Wahlforscher und professionellen Politikbeobachter gestellt werden, die Angela Merkel großen Zuspruch bei Frauen und Ostdeutschen in Aussicht gestellt hatten.

CDU und CSU – so Emundts – hätten das etatistische Denken in Deutschland miterzeugt. Genauso wie der Glaube an die Macht des Staaates habe auch das Wachstumsdenken seinen festen Platz im Ideenarsenal der Partei. Kurt Biedenkopf oder jetzt wieder Meinhard Miegel stellen diesen Glauben radikal in Frage: Die Union hält nichts davon, solchen Denkern Gehör zu verschaffen oder sie intellektuell einzubinden. Die CDU ist eine Partei des Anything goes geworden, die zur programmatischen Beliebigkeit neigt. Jeder, der gesunde Augen und Ohren hat, kann dies zurzeit wieder trefflich studieren: Unter Federführung der Parteivorsitzenden will die Union jetzt das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl versprochen hat. Gibt es Protest von Journalisten, Verbänden und Unternehmern, so reagieren die Christdemokraten allergisch und wollen den ständigen Nörglern am Liebsten den Mund verbieten. „Wir haben doch über Wochen uns die Nächte um die Ohren geschlagen. Jetzt müssen doch alle Hurra schreien“, lautet ihr Motto.

Natürlich ist Emundts Behauptung, das Bürgertum wähle jetzt FPD, Grüne und SPD, kompletter Unsinn. Auch die anderen Parteien stehen programmatisch nicht viel besser da. Und das viel beschworene Bürgertum existiert nur noch in Randbezirken, vorausgesetzt, man versteht unter Bürgerlichkeit nicht, in Berlin-Mitte zu wohnen und viel Geld bei einer Werbeagentur oder in einem staatsnahen Konzern zu verdienen. Die Autorin trifft jedoch den Nagel auf den Kopf, wenn sie Angela Merkel vorwirft, sie habe keinen parteifernen Denker und Kräfte eingeladen, über das Grundsatzprogramm zu diskutieren. Hier und da mal Johann Michael Möller von der Welt http://www.welt.de, den vorsichtigen Konservativen Alexander Gauland oder den omnipräsenten Paul Nolte parlieren zu lassen, reicht nicht aus. Die CDU war und ist – nach einem Wort von Johannes Gross – unintellektuell und stolz darauf. Ob eine Partei, die nicht als konservativ, christlich, liberal oder sozial verortet werden kann, steht zu bezweifeln. Mit völliger Profillosigkeit wird man vielleicht Parteivorsitzender der SPD; Wähler bindet man mit einer Politik der Beliebigkeit langfristig sicher nicht.


Quelle: medienbüro.sohn / pressbot.net

Ihr Ansprechpartner:

Firma	:	medienbüro.sohn
Name	:	Gunnar Sohn
Straße	:	Ettighofferstr. 26a
Stadt	:	- 53123
WWW	:	http://www.ne-na.de
E-Mail	:

16.11.2005 - 15:50 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 317 X