Denkpause ja - Stillstand nein

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union



23. Juni 2005 - Zur heutigen Vorstellung des Programms der britischen Ratspraesidentschaft vor dem Europaeischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagesfraktion, Guenter Gloser:

Die am 1. Juli 2005 beginnende Praesidentschaft des Vereinigten Koenigreiches traegt die Verantwortung, dass die vom Europaeischen Rat vergangene Woche ausgerufene Denkpause eine Phase der Reflektion und nicht des Stillstands wird. Was bisher vom britischen Praesidentschaftsprogramm hierzu bekannt ist, zeigt dazu aber zu wenig Konturen.

Die britische Regierung kann beweisen, dass sie im Interesse aller Buergerinnen und Buerger der Europaeischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mitgestalten, aber nicht dominieren will. Dazu muss Tony Blair die Praesidentschaft mit dem europaeischen Hut bestreiten, den angelsaechsischen "Bowler" sollte er ebenso im Schrank lassen wie andere Kleidungsaccessoires, etwa die nur allzu bekannte Handtasche.

In der konkreten europaeischen Gesetzgebungsarbeit kann Grossbritannien den Nachweis antreten, dass die Balance zwischen sozialer Verantwortung einerseits und fairem Wettbewerb sowie Flexibilitaet andererseits moeglich ist, etwa bei der Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie. Bei den Finanzverhandlungen ist es voellig legitim, dass Grossbritannien eine staerkere Fortschrittsorientierung wuenscht. Die britische Regierung weiss aber nur zu gut, dass eine radikale und abrupte Umsteuerung, auch im Agrarbereich, nahezu unmoeglich ist. Wer tiefgehende Veraenderungen will, der muss die Partner von deren Notwendigkeit ueberzeugen, darf aber diese anderen nicht aufzwingen.

Mit dem vom amtierenden Ratspraesidenten Junker gemachten Finanzvorschlag, 2008 die Struktur des EU-Haushaltes grundlegend zu ueberpruefen, und dem Zugestaendnis Frankreichs, sechs Milliarden im Agrarbereich zu kuerzen, haette die grosse Chance zur grundlegenden Umsteuerung des europaeischen Ausgabeverhaltens bestanden. Es haette den europapolitischen Ambitionen Grossbritanniens gut zu Gesicht gestanden, diese Chance zu ergreifen. Die Argumente fuer eine staerkere Zukunftsorientierung europaeischer Finanzen sind so ueberzeugend, dass sich ihnen bei einer Revision in wenigen Jahren niemand haette entziehen koennen. Wer aber glauben machen will, man koenne kurzfristig einen radikalen Schritt weg vom einstimmig und damit auch von Tony Blair getragenen Agrarkompromiss aus den Jahr 2002 machen, ist entweder ein Fantast oder will politische Dominanz demonstrieren.

Gestaltungsanspruch ist richtig und auch notwendig, der Wunsch, alleine die Richtung vorzugeben, aber ist schaedlich.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

23.06.2005 - 11:05 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 229 X