Künast steht für halbherzige statt nachhaltige Verbraucherinformationsrechte

Union steht für eine umfassende und koordinierte Regelung der Verbraucherinformationsrechte

10. Juni 2005 - Anlässlich der Verhandlungsergebnisse der informellen Arbeitsgruppe zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erklärt die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:

Die Union steht für eine umfassende und koordinierte Regelung der Verbraucherinformationsrechte. Verbraucherinformation als Stückwerk und in einem Spezialgesetz nach den Vorstellungen von Bundesministerin Künast wird es mit uns nicht geben. Obwohl die gesetzliche Umsetzung der Verbraucherinformation im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen ist und Ministerin Künast diese ständig, wie viele andere Themen, ankündigte, konnte sie auch für diesen Punkt im Bundeskabinett keine Einigkeit erzielen. Auch ihr Griff in die Trickkiste, indem sie erst nach der ersten Lesung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in einer Nacht- und Nebelaktion im federführenden Ausschuss einen besonderen Abschnitt "Verbraucherinformation" in dieses Spezialgesetz einfügen ließ, zeigt deutlich die Halbherzigkeit und Unkoordiniertheit ihres Vorgehens. Beim LFGB handelt es sich um ein Spezialgesetz zur Umsetzung von EU-Recht in den Bereichen des Lebens- und Futtermittelrechts. Daneben hat die Schröder-Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, welches scheinbar in keiner Weise mit Künast abgestimmt war, denn es fehlt jede Verzahnung.

Im Gegensatz zum Künast´schen Stückwerk steht die Union für eine zielorientierte Verbraucherinformation, die entsprechend ihrer Bedeutung in einem eigenständigen horizontalen Gesetz zu regeln ist.

Deshalb hat die Union auch einen entsprechenden Antrag schon vor längerer Zeit im Deutschen Bundestag eingebracht.



Autor(en): Ursula HeinenCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de

10.06.2005 - 16:07 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 536 X