Unionsvorschlag zur Pflegeversicherung: Populistisch und nicht durchgerechnet
Zu den Aeusserungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Zoeller, erklaert die gesund-heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz:
Der Vorschlag, nach der Wahl den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung in Hoehe von 0,25 Prozent fuer Kinderlose wieder abzuschaffen, ist reiner Populismus - weder im Detail durchdacht noch durchgerechnet. So fuehrt der Vorschlag unter anderem dazu:
1. Die jenigen, die Kinder erziehen muessen einen erheblichen Anteil selbst zahlen . Denn auch sie werden in die Beitragserhoehung in Hoehe von einem Prozent fuer alle einbezogen. Der Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen in Hoehe von 2.200 Euro und einem Kind wird so letztlich nur um 2,80 Euro entlastet.
1. Auch Rentner und Rentnerinnen, die selbst Kinder erzogen haben, muessen einen Beitrag leisten. Was ist daran gerecht? Nach der jetzigen Regelung wird ihre Erziehungsleistung anerkannt und sie sind von dem Zuschlag ausgenommen.
1. Auch der Normalbuerger kann sich zudem ausrechnen, welche Buerokratie bei der Umsetzung dieses Vorschlages neu aufgebaut wird. Die Forderung nach einer schlanken Verwaltung wird so konterkariert
Fazit: Der Vorschlag ist allein darauf angelegt, die Waehler und Waehlerinnen zu taeuschen und ihre Unkenntnis auszunutzen. Eine serioese Politik kann so nicht betrieben werden.
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10.06.2005 - 16:07 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 515 X
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