Flucht in die Bundespolitik

- Fraktionsspitze der CDU leert sich

Die heute bekannt gewordene Kandidatur des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Franz Josef Jung, für den Bundestag entleert den Fraktionsvorstand der Landtags-CDU auf fast schon dramatische Weise.

"Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Gotthardt, sondern jetzt auch der Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung verlässt die Führungsgruppe der hessischen Fraktion. Selbst der Pressesprecher der Hessen-CDU ergreift die Flucht aus Hessen. Damit werden auch die Dementis Roland Kochs, der angeblich nicht nach Berlin gehen will, immer unglaubwürdiger", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

"Die Berlin-Reisenden sehen offenbar in nächster Zukunft keine Chance mehr, sich in Wiesbaden an der Macht zu halten. Wir hätten nicht gedacht, dass sie schon heute zu einer solch illusionslosen Analyse der CDU-Regierung in Hessen in der Lage wären. Inhaltlich haben sie jedoch Recht. Die Regierungspolitik seit der Landtagswahl war durch das Brechen von Wahlversprechen und einer Haushaltspolitik geprägt, die das Land Hessen in die größte Verschuldung seiner Geschichte getrieben hat und inzwischen vier verfassungswidrige Haushalte verantwortet. Die angeblichen CDU-Schwerpunktthemen Bildung und Sicherheit sind angesichts des Scheiterns der Unterrichtsgarantie und steigender Kriminalität an der Realität gescheitert, hinzu kommen absurde Entscheidungen wie der Kauf von Schlössern mit abnormen Hirschgeweihen. Die CDU-Spitze verlässt das sinkende Schiff", bewertet Tarek Al-Wazir die heutige Ankündigung.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

28.06.2005 - 20:58 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 102 X