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[GRN-BT] Föderalismusreform: Diskussion überfällig

Föderalismusreform: Diskussion überfälligPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0122
Datum: 30. Januar 2006

Föderalismusreform: Diskussion überfällig

Zur Kritik der Minister Glos und Gabriel an den Vorschlägen zur Reform
des Föderalismus erklärt Krista Sager, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende:

Es ist höchste Zeit, dass eine Diskussion über die Fehlentscheidungen
der Koalitionäre bei der Reform der föderalen Ordnung in Gang kommt.

Schon in der Föderalismuskommission wurde klar, dass gerade Unternehmen
ein großes Interesse an einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen haben -
und eine Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Landesregelungen alles
andere als im Sinne der Wirtschaft ist.

Ähnliche Fehlentscheidungen wie im Umweltbereich zeichnen sich auch im
Bildungsbereich ab. Auch für Hochschulen im Wettbewerb gilt: Sie
brauchen einen einheitlichen Rahmen, in dem bundesweit die Fragen von
Zugang und Abschlüssen geregelt sind.

Die jüngsten Forderungen des Wissenschaftsrats nach einem Ausbau der
Studienplatzkapazitäten unterstreichen außerdem, wie wichtig es ist,
dass die Möglichkeit für wirksame Hochschulsonderprogramme nicht durch
die Föderalismusreform kaputt gemacht wird.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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eMail: pressegruene-bundestag.de

30.01.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 129 X

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