[GRN-BT] EU-Verfassung: Parlamentarier dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen

EU-Verfassung: Parlamentarier dürfen sich nicht auseinander dividieren lassenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0128
Datum: 31. Januar 2006

EU-Verfassung: Parlamentarier dürfen sich nicht auseinander dividieren
lassen

Zum gemeinsamen Brief des deutschen, finnischen und österreichischen
Parlamentspräsidenten zum Bericht des Europäischen Parlamentes (EP) zur
Überwindung der Verfassungskrise erklärt Rainder Steenblock,
europapolitischer Sprecher:

Mit Bedauern haben wir die Kritik des deutschen, des finnischen und des
österreichischen Parlamentspräsidenten am vorläufigen Bericht des EP zur
Überwindung der Verfassungskrise zur Kenntnis genommen. Wir lehnen
Vorgehensweise und Inhalt des Schreibens der drei Parlamentspräsidenten
entschieden ab: Das Schreiben wurde im Namen des Deutschen Bundestages
ohne Rücksprache mit den Fraktionen oder des EU-Ausschusses an das EP
übermittelt. Damit widerspricht es parlamentarischen Gepflogenheiten und
dem Beschluss der Konferenz der Gemeinschafts- und Europaausschüsse der
Parlamente der Europäischen Union vom 11. Oktober 2005.

Dass die drei Parlamentspräsidenten "nicht der Blinddarm des
EU-Parlaments" sein wollen, ist äußerst klein kariert. Die Debatte über
die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages und damit ganz Europas ist zu
wichtig, als dass sie von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den
Parlamenten behindert werden darf. Die nationalen Parlamente und das
Europäische Parlament müssen gemeinsam für die Europäische Union
kämpfen, damit dessen Rolle und Zielsetzung wieder von den europäischen
Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang ist
das von den EP-Berichterstattern für den 9. Mai 2006 angeregte
gemeinsame parlamentarische Forum sehr sinnvoll und auch dringend
notwendig.

Unsere Empörung über das Vorgehen am Deutschen Bundestag vorbei und
unsere Haltung zur Zukunft des Verfassungsvertrages haben wir
Bundestagspräsident Dr. Lammert per Brief mitgeteilt.




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31.01.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 101 X