Schily fordert neues Staatsverständnis von Politik und Bürgern

Berlin, 29. Juni 2005 - Zum Auftakt der gemeinsamen Projektinitiative "Staat der Zukunft" des Bundesministeriums des Innern und der Bertelsmann Stiftung erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:

"In Deutschland sind die Heilserwartungen an den Staat zu hoch. Auch manche in der Politik setze noch zu sehr auf Bürokratie und Paragraphen. Ein starker Staat ist nicht jener, der möglichst viele Behörden, Beamte und Gesetze schafft, sondern ein Staat, der gesellschaftliche Probleme tatsächlich löst, und dies mit einem Minimum an Regularien, Verfahren und Behörden.

Der Staat muss mehr Anreize und Strukturen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden.

Bei seinen Kernaufgaben braucht der Staat aber mehr Steuerungsfähigkeit. Dass diese immer mehr verloren geht, liegt nicht allein an der Globalisierung, sondern hat auch hausgemachte Ursachen.

Wir müssen durch eine föderale Staatsreform und die weitere Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mehr Effektivität zu schaffen. Ein großer Staat ist noch lange kein starker Staat.

Die von der Bundesregierung 1998 gestartete Initiative "Moderner Staat – Moderne Verwaltung hat hier in den letzten Jahren viel erreicht. So ist zum Beispiel die Bundesverwaltung inzwischen um 30.000 Stellen reduziert worden. Damit wird Deutschland heute mit weniger Personal verwaltet, als die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung."

Das Projekt umfasst Veranstaltungen, Fachgespräche und Dokumentationen, stellt Veränderungsmöglichkeiten im öffentlichen Sektor zur Diskussion und zieht Bilanz der bisherigen Reformarbeit der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Rolle des Staates, seinen Gestaltungsmöglichkeiten und den Handlungsnotwendigkeiten. Welche Vorstellung haben die Menschen vom Staat und wie nehmen sie ihn wahr? Welche Aufgaben muss – bei knapper werdenden Ressourcen – der Staat erfüllen und was können Bürgerinnen und Bürger selbst erledigen?



Quelle: BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (BMI) / pressrelations.de

29.06.2005 - 14:44 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 135 X