[GRN-BT] Jugendstrafrecht abzuschaffen ist grober Unfug

Jugendstrafrecht abzuschaffen ist grober UnfugPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0155
Datum: 2. Februar 2006

Jugendstrafrecht abzuschaffen ist grober Unfug

Zur Forderung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch (CDU), das
Jugendstrafrecht abzuschaffen, erklärt Kai Gehring, jugend- und
hochschulpolitischer Sprecher:

Nach seinem peinlichen Auftritt im Bundestag zum
Antidiskriminierungsgesetz will Senator Kusch offenbar zum "Hardliner
des Jahres" gekürt werden. Sein Vorstoß, bei straffälligen Jugendlichen
künftig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, ist grober Unfug und
fachlich fahrlässig. Jugendliche mit Schwerstkriminellen in eine Zelle
einzusperren ist weder ein Sicherheitsgewinn noch ein Beitrag zur
Resozialisierung.

Bei Jugendstrafen geht es nicht allein um Bestrafung, sondern auch um
pädagogische Unterstützung und Förderung von Reintegration. Es ist
schlicht falsch, wenn Senator Kusch den Erziehungsgedanken mit Schonung
gleichsetzt. Auch sind Jugendstrafen nicht per se milder, sondern manche
sogar härter. Unser Jugendstrafrecht ist erfolgreich und beugt
kriminellen Karrieren vor. Dies zeigen die bundesweit niedrigen
Rückfallquoten.

Statt eines Rückfalls in das 19. Jahrhundert brauchen wir Verbesserungen
in der Praxis: Dazu gehören eine umfassende Prävention, schnellere
Sanktionen nach einer Straftat und die Stärkung des wirksamen
Täter-Opfer-Ausgleichs.

Außer einer Politik der harten Hand fällt der Union zu Jugendlichen
nicht viel ein. Nach der Hamburger Bundesratsinitiative zur Ausweitung
der geschlossenen Heimunterbringung von Jugendlichen ist dies die
nächste Initiative, die jedes jugendpolitische Augenmaß vermissen
lässt.




(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: pressegruene-bundestag.de

  

02.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 141 X