[GRN-BT] Keine weiteren Hürden bei der Einbürgerung
Keine weiteren Hürden bei der EinbürgerungPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0154
Datum: 2. Februar 2006
Keine weiteren Hürden bei der Einbürgerung
Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann,
verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse mit Tests für
Einbürgerungsbewerber durchzuführen, erklärt Josef Winkler,
migrationspolitischer Sprecher:
Der Vorschlag ist ausgrenzend und überflüssig. Bereits jetzt werden vor
der Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse vorausgesetzt. Der
Bewerber oder die Bewerberin, die in der Regel seit acht Jahren hier
leben, legt ein Bekenntnis zu unserer Verfassung ab. Die
Einbürgerungsbehörde führt mit jedem ein Gespräch, um die Haltung zu
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen. Zusätzlich
erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim
Verfassungsschutz.
Wir haben bereits jetzt zuwenig Einbürgerungen - weitere Hürden mit
Prüfungen und Tests werden den Migrantinnen und Migranten noch stärker
das Gefühl geben, nicht in Deutschland erwünscht zu sein.
Anstatt weitere Hürden im Staatsangehörigkeitsrecht aufzubauen, sollten
Schünemann und seine Länderkollegen mehr Finanzmittel für die
Orientierungskurse im Zuwanderungsgesetz bereitstellen. Derzeit müssen
Neuzuwanderer einen Integrationskurs, der 600 Stunden Deutschunterricht
und lächerliche 30 Stunden allgemeine Orientierung über den Staatsaufbau
bietet, besuchen. Im Rahmen dieser Orientierungskurse sollten neben der
Vermittlung von praxistauglichen Ratschlägen zur Bewältigung des Alltags
zum Beispiel auch Themen angeboten werden, die besonders die Belange von
MigrantInnen zum Ziel haben.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse
gruene-bundestag.de
02.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 267 X