[GRN-BT] Energiesteuerwirrwarr der Bundesregierung gefährdet Zukunftsinvestitionen
Energiesteuerwirrwarr der Bundesregierung gefährdet ZukunftsinvestitionenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0153
Datum: 2. Februar 2006
Energiesteuerwirrwarr der Bundesregierung gefährdet
Zukunftsinvestitionen
Zu den Plänen der Bundesregierung für die künftige Besteuerung
alternativer Kraftstoffe erklärt Reinhard Loske, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender:
Die schwarz-rote Koalition will wichtige Weichenstellungen für
alternative Kraftstoffe rückgängig machen. Sie gefährdet damit
Zukunftsinvestitionen, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die
Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zum Erdöl.
Rot-Grün hat alle Biokraftstoffe bis Ende 2009 komplett steuerbefreit
und damit ein wichtiges Signal für innovative, dezentrale Anbieter
gesetzt. Schwarz-Rot will diese Kraftstoffe nun ab August mit 10-15 Cent
pro Liter besteuern. Ein falsches Signal für Umwelt und Klimaschutz,
aber auch ökonomisch fatal für die betroffenen Unternehmen, die mit
Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen erhebliche
Investitionen getätigt haben.
Das gleiche Bild beim Erdgas als Kraftstoff: Rot-Grün hat eine deutliche
Steuerermäßigung bis 2020 beschlossen, um Planungssicherheit für die
nötigen Investitionen in die Tankstelleninfrastruktur zu schaffen. Der
Kraftstoff Erdgas ist weniger klimaschädlich als Benzin und Diesel. Die
von Schwarz-Rot geplante Verkürzung der Förderung bis 2015 würde zur
Rücknahme geplanter Investitionen führen und zeugt von ökologischer und
ökonomischer Kurzsichtigkeit.
Mit diesem Hickhack bei der Besteuerung von alternativen Kraftstoffen
schaden Union und SPD dem Klima und modernen Anbietern, die unsere
Abhängigkeit vom Erdöl verringern helfen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse
gruene-bundestag.de
02.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 817 X