[GRN] Iran: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen!

Iran: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen! Pressedienst BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Nr. 22/06
Datum: 2. Februar 2006


Iran: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen!
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Zum Vorgehen der Teheraner Sicherheitsbehörden gegen streikende
Busfahrer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir fordern von der iranischen Staatsführung die umgehende Freilassung
aller inhaftierten Gewerkschaftler und die Einhaltung der Rechte von
Gewerkschaften. Unsere Solidarität gilt allen streikenden Mitarbeitern
der Teheraner Busbetriebe und der sympathisierenden Bevölkerung im Iran.

Das Atomprogramm des iranischen Regimes steht zurecht im Blickpunkt der
internationalen Aufmerksamkeit. Gleichzeitig finden im Iran von der
Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt Streiks gegen die herrschende
Politik statt, die unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen.

Nach dem ersten erfolgreich verlaufenen Streik im Dezember 2005 wurden
einige Gewerkschaftsführer ohne Begründung verhaftet, darunter auch der
Gewerkschaftsvorsitzende Mansour Ossanlu. Seitdem ist über ihn nichts
bekannt.
Mit dem zweiten Streik in der letzen Woche forderten die Busfahrer
Lohnerhöhungen und gerechte Pensionsregelungen sowie die Freilassung von
Mansour Ossanlu. Die Sicherheitskräfte haben dies mit massenhaften
Festnahmen von Arbeitern, Angestellten und ihren Familienangehörigen zu
verhindern versucht. Seit Tagen sind diese Personen ohne jegliche
Rechtsgrundlage im Gefängnis.

Die Vetternwirtschaft der Islamischen Republik hat zu einer Verarmung
der Bevölkerung geführt, die aufgrund der Reichtümer des Landes viel
besser da stehen könnte. Das Atomprogramm des Regimes ist der
untaugliche Versuch, von den riesigen Problemen des Iran in den
Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales und Einhaltung der Grundrechte
abzulenken. Die Lösung dieser Probleme sollte die eigentliche Sorge der
iranischen Regierung und ihres Präsidenten Ahmadinedschad sein. Eins ist
sicher: Investitionen in die Atomtechnologie können keines dieser
Probleme lösen.“
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02.02.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 132 X