[GrnPc] Drohender Klimawandel erstmals vor Gericht . Rechtsstreitzwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus

Drohender Klimawandel erstmals vor Gericht . Rechtsstreitzwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus
Presseerklaerung vom 2. Februar 2006

Drohender Klimawandel erstmals vor Gericht
Rechtsstreitzwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus

Aachen 2.2.2006 - Der Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger RWE und
der Umweltschutzorganisation Greenpeace spitzt sich zu. Urspruenglich ging
es vor dem Landgericht Aachen allein um den von RWE geforderten
Schadenersatz durch den Ausfall eines Braunkohlebaggers im Abbaugebiet
Hambach. Rund 50 Aktivisten hatten im Mai 2004 in Hambach fuer den Ausstieg
aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert RWE
und Greenpeace konnten sich bisher nicht ueber moegliche
Schadensersatzleistungen einigen. In dem heutigen Verfahren vor dem
Landgericht Aachen soll nun auch die Verantwortung von RWE fuer den
Klimaschutz und die dramatischen Folgen der Klimaerwaermung zur Sprache
kommen. Nach Meinung von Greenpeace gehoert der Energiekonzern RWE wegen
seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank.

"Dies koennte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem der
Klimawandel und die Verantwortung eines grossen Unternehmens fuer den
Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden", sagt Michael Guenther, der
Greenpeace als Anwalt vor Gericht vertritt. "Der Protest in der
Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Dueren) war zur Abwendung einer
gegenwaertigen Gefahr fuer das Klima als eine Notstandslage gerechtfertigt,
zu der RWE wesentlich betraegt", so Michael Guenther. Der Appell an die
Oeffentlichkeit auf einem Bagger von RWE war zudem das mildeste und
schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr. Vor Gericht geht es nun um die
konkrete Frage, welche Klimaaenderungen in Zukunft zu erwarten sind und ob
aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht
werden muss.

Die angeklagten Greenpeace-Aktivisten berufen sich darueber hinaus auf ihr
Recht zur Meinungsfreiheit. Die 25 Umweltschuetzer waren auf den 96 Meter
hohen Schaufelradbagger Nr. 289 geklettert und hatten dort ein Transparent
befestigt mit der Aufschrift "Kohle zerstoert das Klima". Braunkohle ist
der Energietraeger mit dem hoechsten Kohlendioxidausstoss pro erzeugter
Kilowattstunde Strom. "Jetzt wo die dramatischen Schaeden durch den
Klimawandel immer offensichtlicher werden, muessen auch Verursacher und
Verantwortliche genannt werden", erklaert Greenpeace Klimaexperte Karsten
Smid. Es besteht eine unmittelbare Gefahr. Die durch den Klimawandel
bereits eingetretenen Schaeden und die noch um ein Vielfaches groesseren
Gefahren lassen sich nicht mehr ernsthaft leugnen."

Die Kraftwerksregion im rheinischen Braunkohlerevier mit vier
RWE-Braunkohlekraftwerken, darunter das umstrittenen Kraftwerk Neurath, ist
die groesste Kohlendioxidquelle in Europa. Nach einem bereits
rechtskraeftigen Urteil des Landgerichts Koeln darf Greenpeace RWE als
"groessten Klimakiller Europas" bezeichnen. Das Landgericht im Oktober
2005: "Da die Verfuegungsklaegerin (RWE AG) unstreitig - und im uebrigen
auch gerichtsbekannt - unzaehlige Kraftwerke betreibt und dort grosse
Mengen CO2 freigesetzt werden, die ... dem globalen Klimahaushalt zumindest
nicht foerderlich sind, bestehen an der Zulaessigkeit einer solchen
Bewertung keinerlei Zweifel."

  

02.02.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 980 X