Öffentliche Anhörung zum ÖPNV-Gesetz am Donnerstag, 30. Juni 2005

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GRÜNE sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

"Die Proteste der hessischen Omnibusunternehmer, der Gewerkschaft verdi und des hessischen Städtetags machen die Brisanz des neuen hessischen ÖPNV-Gesetzes deutlich" stellt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Mathias Wagner anlässlich der bevorstehenden öffentlichen Anhörung im zuständigen Verkehrsausschuss des Landtages am Donnerstag, dem 30. Juni, fest.

"Die im Gesetzentwurf vorgesehene und bereits praktizierte Ausschreibungspraxis führt offensichtlich zu großen Problemen. Der Mittelstand klagt über unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Arbeitnehmer über Lohndumping. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf". Auch bei der Verankerung von Kundenrechte für die Nutzer von Bussen und Bahnen bleibe der Gesetzentwurf weit hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurück. "Minister Rhiel ist hier schlicht nicht auf der Höhe der fachlichen Debatte". Weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN ist der Wegfall der im geltenden Gesetz vorgesehenen verkehrspolitischen Zielsetzungen und qualitativen Rahmenbedingungen für den ÖPNV in Hessen. "Die Landesregierung verabschiedet sich mit ihrem Gesetzentwurf von dem Ziel, dass der ÖPNV Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollte. Die autofixierte Politik der Landesregierung ist der falsche verkehrspolitische Ansatz. Auch angesichts von hohen Feinstaub- und Ozonwerten brauchen wir mehr und nicht weniger Busse und Bahnen in Hessen."

Die öffentliche Anhörung findet am 30. Juni 2005 ab 10 Uhr im Raum 119M im Hessischen Landtag statt. Die vorliegenden schriftlichen Unterlagen der Anzuhörenden sind im Internet unter http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?rubrik=2&unterrubrik=18  veröffentlicht.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

29.06.2005 - 15:46 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 191 X