Bushs Irak-Rede: Mehr Schweigen als Antwort

29. Juni 2005 - Zur Irak-Rede des Praesidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Der amerikanische Praesident musste etwas tun. Das Vertrauen der US-Buerger in Bushs Irak-Politik sinkt staendig und parallel dazu das Rating des Praesidenten. Immer weniger junge Amerikaner wollen zum Militaer.

Die Rede von Fort Bragg beschwoert noch einmal den "War on Terrorism", jene General-Legitimation der gesamten Bush-Administration. Die US-Opfer im Irak - inzwischen 1.730 Gefallene seit Maerz 2003 - seien gerechtfertigt, weil es gelte, Osama Bin Laden in die Schranken zu weisen.

Bush erwaehnte nicht mehr die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen Saddams, mit deren angeblicher Existenz er seine Kriegsentscheidung im eigenen Land erst konsensfaehig machte. Er verschweigt auch, dass nie eine Verbindung zwischen Saddam und Al Qaida belegt werden konnte. Die Wahrheit ist, dass erst Bushs Irak-Krieg die Terroristen auf diesen Kriegsschauplatz lockte, wo Amerika wie an keinem anderen Ort der Welt verwundbar ist.

Insofern wirkt Bushs Rede beredter in dem, was sie verschweigt, als in dem, was sie sagt. Wer genau zuhoert, spuert Ratlosigkeit. Einst hiess es, die vor einem Jahr gewaehrte Souveraenitaet werde die Gewalt eindaemmen, dann wurde diese Erwartung an die Januar-Wahlen geknuepft. Beide Hoffnungen haben sich blutig zerschlagen. Das neue Hoffnungsangebot des Praesidenten klingt ernuechternd: Irgendwann wuerden die irakischen Sicherheitskraefte alleine in der Lage sein, die Gewalt zu stoppen, und dann koennten die US-Boys auch nach Hause. Wann das sein wird, kann keiner sagen.

Geradezu dankbar zitiert der US-Praesident Gerhard Schroeders juengste Versicherung in Washington, ein stabiler und demokratischer Irak liege im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas. Amerika braucht die Hilfe der Verbuendeten, auch derer, die entschieden gegen den Irak-Krieg waren, um die schlimmen Folgeprobleme dieses Krieges unter Kontrolle zu bringen. Und dem amerikanischen Praesidenten wird diese Kooperationsbereitschaft der Kriegs-Kritiker zum Anker, um das Abrutschen des Vertrauens bei seinen eigenen Waehlern aufzuhalten.

Waere Europa nicht so traurig mit sich selbst beschaeftigt, koennte dies eigentlich der Ausgangspunkt fuer eine grundlegende transatlantische Debatte ueber globale Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert sein. Noch wird man sie aufschieben muessen.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

29.06.2005 - 15:46 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 160 X