[GRN-BT] Dienstleistungsrichtlinie

DienstleistungsrichtliniePRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0171
Datum: 7. Februar 2006

Dienstleistungsrichtlinie: Jetzt die Chance auf Gestaltung nutzen

Zu der Kritik von Attac an der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie
erklärt Dr. TheaDückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europäischen Parlament gilt es jetzt
alle Kräfte zu bündeln, um Sozial- und Ökodumping zu verhindern.

Ein entsprechender Kompromissvorschlag von Evelyne Gebhardt,
Berichterstatterin im EU-Parlament, liegt auf dem Tisch und hat eine
realistische Chance auf eine Mehrheit. Ich appelliere an Attac und
andere, jetzt nicht durch eine Radikalablehnung die Chancen auf eine
Gestaltung der Richtlinie zu verspielen.

Ein Ergebnis ist möglich, bei dem neue Arbeitsplätze im
Dienstleistungsbereich einerseits und der Erhalt hoher nationaler
Standards andererseits kombiniert werden.

Hierfür darf das Herkunftslandprinzip nur auf den Marktzugang angewendet
werden, die Ausübung der Dienstleistungen muss nach nationalen Sozial-,
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards erfolgen. Zudem müssen eine Reihe
von sensiblen Bereichen wie etwa die Daseinsvorsorge aus dem
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Der lähmende Zwist in der großen Koalition führt dazu, dass die
deutschen Anliegen und Bedenken nicht in die europäische Debatte
einfließen. Die SPD ruft zu Demonstrationen gegen die
Dienstleistungsrichtlinie auf; die von ihr getragene Bundesregierung
schweigt dagegen. Dabei ist jetzt der Zeitpunkt für Veränderungen.

Herr Platzeck und die SPD müssen in der großen Koalition Rückgrad
beweisen, dann sind die notwendigen Veränderungen der Richtlinie
möglich. Die Mehrheiten sind erreichbar.


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07.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 68 X