[SPD-BT] Wirtschaftspolitischen Einfluss auf ERP-Sondervermoegen erhalten

Wirtschaftspolitischen Einfluss auf ERP-Sondervermoegen erhalten09. Februar 2006 - 97

AG Wirtschaft und Technologie

Wirtschaftspolitischen Einfluss auf ERP-Sondervermoegen erhalten

Zur heutigen Mittelstandsdebatte des Deutschen Bundestages
erklaert der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und
Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange:

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass
die Foerderung durch das auf den Marshall-Plan zurueckgehende
European Recovery Program (ERP) vollstaendig erhalten bleiben
soll. Im Gegensatz zur FDP klammern wir uns dabei aber nicht an
eine bestimmte haushalterische Zuordnung des ERP-Vermoegens.
Wichtig ist allein, dass das ERP-Sondervermoegen weiterhin der
parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Nur so kann es gelingen,
den wirtschaftspolitischen Einfluss auf die im ERP-Vermoegen zur
Verfuegung stehenden Mittel zu gewaehrleisten. Denn es ist der
Mittelstand, insbesondere Existenzgruender, die durch das
ERP-Vermoegen profitieren, beispielsweise durch die
High-Tech-Gruenderfonds, der ERP-Startfond oder die
EIF/ERP-Dachfonds. Damit foerdern wir technologieorientierte
Gruender und innovative kleine Technologieunternehmen und
sichern den Finanzierungsbedarf fuer die Entwicklung und
Markteinfuehrung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen.

Dies soll so bleiben. Dafuer brauchen wir den
wirtschaftpolitischen Sachverstand der parlamentarischen
Gremien.

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09.02.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 84 X