ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit und Mindestlohn sind nötig!

29.06.2005 - Zur Debatte um Lohndumping und Zuwanderungsbeschränkungen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert:

Die fehlende Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus den EU-Beitrittsstaaten führt dazu, dass etliche Menschen aus diesen Ländern in die Schwarzarbeit gedrängt werden oder über das Konstrukt Dienstleistungsfreiheit hierher kommen und als Scheinselbstständige arbeiten. Sie sind als Ein-Personen-Unternehmen an keinen Tarifvertrag gebunden. Das führt zu Lohn- und Sozialdumping. Das ist keine einwanderungspolitische, sondern eine arbeitsmarkt- und europapolitische Frage Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen sofort und nicht erst nach sieben Jahren Übergangszeit eingeführt wird. Der von der PDS geforderte gesetzliche Mindestlohn soll verhindern, dass Menschen gleich welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Die PDS hat ein einwanderungspolitisches Konzept vorgelegt, das auf den Grund- und Menschenrechten aufbaut und klare Regeln für die Arbeitsmigration vorsieht. Wir erwarten von allen KandidatInnen, die auf den Listen der PDS für den Deutschen Bundestag kandidieren, dass sie die Positionen der PDS respektieren und vertreten. Dazu gehört auch das absolute und völkerrechtlich verbriefte Folterverbot. Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht zu bekämpfen, indem man rechtsextremistische oder rassistische Argumentationsmuster bedient.



Quelle: PDS / pressrelations.de

29.06.2005 - 21:45 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 130 X