"Aktuelle europapolitische Fragen" - Rede von Dr. Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Institut für Europäische Politik
, Berlin, 08.06.2005
Als ich entschieden habe, den heutigen Vortrag zu halten, dachte ich zwar, dass der Zeitpunkt kurz vor dem Europäischen Rat besonders interessant sein könnte. Wie turbulent die Entwicklung in der EU in diesen Tagen verlaufen würde, hätte ich aber doch nicht vermutet. Viele politische Kommentatoren sprechen von einem europapolitischen Erdbeben wir werden heute diskutieren, ob sie recht haben.
Der Ratifikationsprozess für die EU- Verfassung ist durch die Ergebnisse der Referenden in F und NL gefährdet. Viele Beobachter glauben, dass eine Einigung über den künftige Finanzrahmen für die EU in weitere Ferne gerückt ist. Die Erweiterungspolitik der Union wird auch oder gerade in Deutschland kritisch hinterfragt. Der ER am 16./17. Juni steht insgesamt vor einer ganzen Reihe schwierigster Aufgaben.
Lassen sie mich daher heute auf diese zentralen europapolitischen Fragen eingehen und zum Schluss noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Europapolitik der Bundesregierung und der Rolle des AA machen.
Verfassungsvertrag
Das französische und das niederländische Volk haben in der Abstimmung über den Verfassungsvertrag mit Nein gestimmt. Großbritannien wird sein Referendum verschieben. Dieses Ergebnis müssen wir respektieren. Es ist gleichwohl bedauerlich und wird das erweiterte Europa vor große Herausforderungen stellen. Es bedeutet ohne Zweifel einen Rückschlag für die europäische Integration.
Aber: Jede Krise birgt auch eine Chance in sich, die Chance etwas besser zu machen. Es ist nicht das Ende des Verfassungsprozesses und schon gar nicht das Ende des Integrationsprozesses. Europa geht weiter, seine Institutionen funktionieren, Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse
Zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben das innerstaatliche Zustimmungsverfahren bereits positiv abgeschlossen. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. In Spanien haben bei einem Referendum 77 % der Bürger zugestimmt. Andere Mitgliedstaaten sind entschlossen, das Ratifikationsverfahren zuende zu führen. Dem Ausgang dieser Entscheidungen können und wollen wir nicht vorgreifen.
Aber warum wurde die Verfassung gerade in zwei Gründerstaaten abgelehnt? Eine erste Analyse der Ergebnisse in Frankreich und den Niederlanden zeigt: Die Gründe für das Nein waren vielschichtig und zum Teil widersprüchlich. Viele haben sich aus innenpolitischen Gründen gegen die Verfassung ausgesprochen. Andere haben sich aus allgemeinen europapolitischen Erwägungen (gegen weitere Integration oder aber für mehr soziale Sicherheit durch die EU) gegen die Verfassung entschieden. Nur wenige haben ihr Urteil wirklich an konkreten Neuerungen des Verfassungsvertrages festgemacht. So waren wesentliche Bereiche, in denen der Vertrag Verbesserungen der geltenden Rechtslage bringt (Demokratisierung, Grundrechtscharta, Reform der Institutionen, mehr Integration im Bereich JI, GASP) keine Gründe für eine mehrheitliche Ablehnung.
Wie soll es nach diesen Entscheidungen weitergehen? Jetzt kommt es vor allem darauf an, einen kühlen Kopf zu bewahren und nichts zu überstürzen. Aus unserer Sicht muss in jedem Fall ein Weg gefunden werden, um den Text der Verfassung und die mit ihr gefundenen Lösungen zu bewahren.
Die Alternativen wären nicht attraktiv:
Bei Neuverhandlungen würden nur die gleichen Probleme nochmal durchgekaut werden nicht unbedingt mit besseren Ergebnissen
Ein vorschnelles "Auseinanderbrechen" der Verfassung, also eine Umsetzung einzelner Elemente ohne Ratifizierung, würde jetzt zu Minimalergebnissen führen. Der große Wurf der Verfassung wäre dahin.
Der Europäische Rat am 16./17. Juni wird sich mit der Lage befassen und erste Konsequenzen ziehen. Ich möchte zur Diskussion stellen, dass eine gewisse Auszeit im Verfassungsprozess also eine Phase des Nachdenkens über die Europäische Union, ihre Ziele und ihre Inhalte vielleicht ein Weg wären, die Verfassung zu retten. Wichtig ist dabei vor allem ein weiteres gemeinsames Vorgehen.
Finanzielle Vorausschau
Lassen Sie mich nun auf das zweite Kernthema des bevorstehenden ER kommen, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013.
Wenn es stimmt, dass der negative Ausgang der beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch eine schärfere nationale Gangart ankündigt, dann wird dies auch Auswirkungen auf die schwierigen Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau haben. Aber wie gesagt: jede Krise ist auch eine Chance und der Ausgang der Referenden kann durchaus zu Bewegung in dieser Frage führen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat eine sehr sinnvolle Verhandlungsbox vorgelegt, die einen ernsthaften Versuch zur Lösung beinhaltet. Sie verfolgt das Ziel einer Einigung beim Europäischen Rat unverändert mit großer Zielstrebigkeit und Umsicht.
Die Bundesrepublik tritt zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Österreich für eine Stabilisierung der Ausgaben auf heutigem Niveau bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU ein. Selbst das bedeutet noch ein reales Wachstum entsprechend dem Wachstum des Nationaleinkommens. Mehr als dies ist vor dem Hintergrund real schrumpfender nationaler Haushalte öffentlich auch nicht mehr plausibel zu machen.
Wie sehen wir die Lage am Vorabend des Europäischen Rates in Brüssel: Welche Fragen sind noch offen? Wo sind die Hauptinteressen Deutschlands berührt?
Für die Ausgabenseite wissen wir, dass eine substantielle Förderung der neuen Bundesländer weiterhin unverzichtbar ist. Wir haben unsere Verhandlungsstrategie darauf abgestellt, dass die Strukturpolitik, aus der diese Förderung bezahlt wird, das angemessen berücksichtigen soll. Außerdem liegt uns an der Forschung & Entwicklung sowie am Ausbau des europäischen Raums der Freiheit und Sicherheit, setzen wir in diesen Bereichen jeweils einen Schwerpunkt.
Unser Hauptproblem liegt aber auf der Einnahmenseite bei der Verteilung der finanziellen Lasten unter den großen Beitragszahlern. Deutschland gehört mit den Niederlanden und Schweden seit langem zu den Beitragszahlern mit den höchsten Nettozahlungen pro Kopf. Großbritannien, Österreich und Dänemark folgen erst mit weitem Abstand. Und dabei liegt Deutschland beim relativen Wohlstand erst an 11. Stelle weit hinter den genannten Ländern.
Die Möglichkeit, den deutschen Nettosaldo über die Ausgabenseite zu verbessern, sind begrenzt, da wir in allen größeren Politikbereichen, die von der Union gefördert werden, mehr einzahlen als wir zurückbekommen.
Wenn wir dem Kommissionsvorschlag folgen würden, würden sich unsere Bruttoabführungen bis zum Jahr 2013 fast verdoppeln. Wir brauchen daher eine doppelte Lösung, die die Bruttoabführungen wirksam begrenzt und eine weitere Verschlechterung unserer Nettoposition verhindert. Dabei haben wir uns bereits bewegt der Bundeskanzler hat eine gewisse Flexibilität der 1%-Grenze angedeutet. Voraussetzung dafür ist - dass sich auch die anderen bewegen,- eine befriedigende Regelung auf der Einnahmenseite.
Zusätzlich benötigt Deutschland einen effektiven Korrekturmechanismus auf der Einnahmenseite. Der Allgemeine Korrekturmechanismus, den die Kommission vorgeschlagen hat, weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Eines ist klar: ein Abschluss ist nur möglich, wenn wir eine befriedigende Lösung für dieses doppelte Problem finden.
Dies setzt auch voraus, dass der sogenannte Briten-Rabatt einer gründlichen Revision unterworfen wird. Die Fortführung des Rabatts, wie er GB seit 1984 gewährt wird, ist einfach nicht mehr gerechtfertigt. Die Lage in Bezug auf den Britenrabatt hat sich seit 1984 gründlich gewandelt:
Inzwischen haben andere Mitgliedstaaten, allen voran NL, S und D langfristig exzessive Nettopositionen aufgewiesen, ohne in den Genuss einer Korrektur zu kommen,
hat GB Deutschland, Frankreich, und Schweden an Wohlstand längst überflügelt und gehört vor diesen Staaten zu den Reichsten in der Union,
Die Zeit ist daher reif, die Lastenverteilung neu zu überdenken. Das ist umso dringlicher, als im Rahmen der EU-Erweiterung aufgrund eines statistischen Effekts der Rabatt um 2-3 Mrd. €/Jahr ansteigen würde. In seiner jetzigen Form passt dieser Rabatt nicht mehr in die politische Gegenwart.
Die Aussichten für einen Abschluss im Juni bleiben also weiter schwierig. An uns scheitert es jedoch nicht: wir sind zu diesem Abschluss bereit, wenn die genannten finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Jetzt kommt es darauf an, dass sich andere bewegen.
b>Erweiterungsprozess
Lassen sie mich damit zu meinem dritten Punkt kommen, der vielleicht nicht in gleicher Weise im Mittelpunkt diese ER stehen wird, aber gerade in Deutschland ein zentraler Punkt der derzeitige europapolitischen Diskussion ist: Die EU- Erweiterung und ihre Folgen.
Die Erweiterung der EU um 10 neue Mitglieder vom 1. Mai 2004 war eine historische Notwendigkeit: Damit konnte 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Spaltung Europas endgültig überwunden werden. Eine Nostalgie für das Europa von 1957 ist völlig unangebracht. Die Erweiterung war auch in der historischen Analyse eine Notwendigkeit: Polen zum Beispiel wäre auch 1957 auf jeden Fall dabei gewesen, wenn es denn gefragt worden wäre und nicht hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hätte.
Das heutige Europa der 25 ist die Garantie für Frieden und Freiheit sowie für das gemeinsame Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen. Es ist im Endeffekt die Lehre aus der Erkenntnis, dass das Westfälische System von 1648, das System der Checks and Balances zwischen Staaten nicht funktioniert hat. Es hatte immer wieder zu periodisch auftretenden Kriegen geführt; das Prinzip der europäischen Integration ist eine revolutionäre und wie ich finde: alternativlose - Antwort auf das Scheitern des Westfälischen Systems.
Einer falschen Perzeption möchte ich widersprechen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Erweiterung häufig als nicht besonders gut gemanagt. Dazu kann ich nur ganz deutlich sagen: Die Heranführung der neuen Mitgliedstaaten ist gelungen. Die EU-Erweiterung hat sich nicht als Schock vollzogen. Sie ist ein kontrollierter Prozess. Die Bedingungen des Zusammenschlusses sind sorgfältig ausgelotet worden.
Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten Europa zu einer wirtschaftlichen Dynamik zurückgekehrt ist. Europa hat sich durch die Erweiterung wirtschaftlich gewissermaßen wieder verjüngt. Wachstumsraten zwischen 4 % (Ungarn) und 8,5% (Lettland) im Jahr 2004 zeugen von einem Klima wirtschaftlichen Aufbruchs. Der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten wächst heute mit zweistelligen Raten.
Der Anteil der Exporte in die neuen EU-Länder am deutschen Außenhandel ist von 5% in 1994 auf 8,8% in 2004 gestiegen. Schätzungen der deutschen Wirtschaft zufolge hat das starke Exportwachstum in Richtung der neuen EU-Mitglieder bisher rund 80.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Ich bin mir dabei der Probleme bewusst: im Bereich der Arbeitsmigration hat es in Deutschland in den letzten Monaten zweifellos Missbrauchsfälle gegeben. Diese gehen jedoch nicht auf die Erweiterung und die Beitrittsverträge zurück, sondern ganz überwiegend auf illegale Praktiken. Die bestehenden Regelungen zur Dienstleistungs-, Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit werden dabei durch Scheinselbstständigkeit oder vorgetäuschte Entsendungen umgangen.
Insgesamt kann man sagen: Die Osterweiterung, mit der in Deutschland große Ängste und Sorgen verbunden werden, ist wirtschaftlich ein großer Erfolg. Deutsche Unternehmen profitieren davon überdurchschnittlich und die Erweiterung hat unter dem Strich positive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Mit der im Mai 2004 erfolgten Beitrittsrunde ist der Erweiterungsprozess zur Europäischen Union noch nicht abgeschlossen: Wir unterstützen Bulgarien und Rumänien in ihrem Ziel, 2007 für einen Beitritt zur EU bereit zu sein.
Mit Kroatien können die Verhandlungen jederzeit beginnen, sobald die Voraussetzungen geschaffen sind.
Mit Bezug auf die Türkei hat der Europäische Rat im Dezember 2004 das gemeinsame Ziel der Beitrittsverhandlungen zweifelsfrei festgelegt. Gleichzeitig aber hat er was selbstverständlich ist hervorgehoben, dass diese Verhandlungen ein Prozess mit offenem Ende sind. Der Ausgang lässt sich deshalb nicht im vornhinein garantieren. Die Türkei muss noch mehrere Bedingungen erfüllen: sie muss zunächst noch sechs Gesetze in Kraft setzen, was mit einer Ausnahme am 01.06. erfolgt ist. Weiterhin muss Sie das Ankara-Abkommen unterschreiben, und auch hier bin ich optimistisch.
Noch ein abschließendes Wort zum Balkan: die europäische Perspektive ist für den gesamten Balkan von großer Bedeutung. Es wäre ein großer Fehler, sie diesen Ländern zu nehmen.
Europapolitische Koordinierung
Lassen sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen, der immer wieder aufgeworfen wird: Die Effizienz der Europapolitischen Koordinierung der Bundesregierung.
Vieles ist hierzu von vermeintlich berufenen Köpfen gesagt und geschrieben worden. Leider entspricht der Tenor der Debatte nicht immer den Tatsachen; manches ist sogar erwiesenermaßen unrichtig. Umso dringender erscheinen mir in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen angebracht, die auf unmittelbarer Anschauung der Abläufe in der deutschen Europapolitik beruhen.
Ich möchte hier zunächst auf eine in der veröffentlichten Meinung oftmals vorgebrachte und besonders plakative Behauptung eingehen: das Phänomen der angeblichen Stimmenthaltung, besser bekannt als "the German vote". Es besagt, dass Deutschland sich bei Abstimmungen regelmäßig der Stimme enthalte, weil wir häufig keine abgestimmte Position definieren könnten. Verantwortlich gemacht werden abwechselnd die vermeintlichen Sollbruchstellen in der Bundesregierung, die Ressortautonomie, widerspenstige Länder usw.
Vielleicht ist der eine oder andere genannte Punkt tatsächlich bisweilen ein Stolperstein. Eindeutig kein Phänomen, sondern eher ein Phantom war und ist aber "the German vote". Natürlich kommt es vor, dass wir uns bei Abstimmungen enthalten. Eine jüngst veröffentlichte Untersuchung hat jedoch klar belegt, dass wir bei der Zahl der Enthaltungen im unauffälligen Mittelfeld unter den EU-Mitgliedstaaten liegen. Im übrigen kann eine Enthaltung durchaus eine bewusste Entscheidung darstellen.
Der zweite Punkt dem ich entgegentreten möchte ist: Deutschland kann keine Interessen durchsetzen. Um das Zerrbild zu überspitzen: Bis der deutsche Michel aufgewacht ist, haben die Profis aus Frankreich, Großbritannien und anderswo längst schon informell und ganz diskret Pflöcke bei der Kommission eingeschlagen. Die tranigen Deutschen müssten sich dann mit den von unseren Partnern vollendeten Tatsachen wohl oder übel abfinden.
Gewiss gab es Fälle, in denen dies passiert ist. Wir haben aber dazu gelernt und stehen inzwischen weit besser da als bisweilen unterstellt wird. Im Auswärtigen Amt gibt es heute eingespielte Strukturen und Mechanismen, die darauf ausgerichtet sind, deutsche Interessen in der Europapolitik wirkungsvoll und möglichst reibungsfrei umzusetzen.
Unsere Frühwarneinheit analysiert laufend den Meinungsbildungsprozess in den europäischen Institutionen, um auf diese Weise Konfliktpotenzial zu identifizieren und Handlungsbedarf zu benennen. Die Ergebnisse werden mir regelmäßig vorgetragen. Auf regelmäßigen Sitzungen der Koordinierungsgremien, also der für Europa zuständigen Abteilungsleiter der Ressorts (koordiniert von AA und BMF) sowie der Europa-Staatssekretäre (unter Vorsitz des AA), wird die Vorgehensweise bei zentralen Themen abgesprochen.
Dem Auswärtigen Amt fällt in diesem komplexen Räderwerk häufig die Rolle eines Maklers und Verfahrens-Managers zu, der im Widerstreit unterschiedlicher Interessen einzelner Akteure dafür Sorge tragen muss, dass Deutschland in Brüssel mit einer Stimme spricht - nicht mit mehreren oder gar keiner! Dabei kommt der gegenseitigen Abstimmung mit allen Ressorts, insbesondere mit dem BMF, eine große Bedeutung zu. Sie funktioniert hochprofessionell und sehr effizient. Dass dabei auch dem Kanzleramt eine wichtige Rolle zukommt, wenn die Abstimmung im Einzelfall dennoch nicht gelingt, entspricht seiner Richtlinienkompetenz.
Das Auswärtige Amt verfügt dabei mit dem engen Netzwerk an Botschaften in den Mitglieds- und Kandidatenländern der EU über ein zusätzliches Instrument, um gezielt für deutsche Positionen bei unseren Partnern zu werben und die Haltung anderer Mitgliedstaaten umfassend einschätzen zu können. Dies ist in der erweiterten EU noch sehr viel wichtiger geworden.
Ich möchte aus dem reichhaltigen Fundus europapolitischer Halbwahrheiten einen letzten Punkt herausgreifen, der eindrucksvoll zeigt, dass negative Tendenzen ins Gegenteil verkehrt werden können, wenn angemessene Strukturen und der Wille zum Erfolg zusammentreffen: Deutschland galt lange als Mitgliedstaat, der einerseits lautstark weitere Fortschritte bei der europäischen Integration einforderte, gleichzeitig aber noch nicht einmal in der Lage war, bereits beschlossene Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umzusetzen.
In der Tat: Deutschland lag jahrelang auf einem der letzten Plätze in der EU, wenn es um die Richtlinienumsetzung ging. Dies hat sich inzwischen aber grundlegend geändert. Dank einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und der konsequenten Überwachung der Umsetzung eingegangener Verpflichtungen ist es uns gelungen, innerhalb von einem Jahr das Umsetzungsdefizit schrittweise von 3,6% auf aktuell unter 1,5% zu drücken. Damit liegen wir inzwischen in der Spitzengruppe des Rankings der Mitgliedstaaten.
Ich möchte zusammenfassend festhalten, dass die deutsche Europapolitik sicherlich nicht so perfekt ist, dass weitere Verbesserungen nicht möglich sind. Wir brauchen uns aber ob der Resultate keineswegs zu verstecken. Wir werden weiterhin intensiv und konzentriert an der Verbesserung unserer performance arbeiten. Wie Max Weber gesagt hat: nachhaltiger Erfolg ist meist das Ergebnis des Bohrens von dicken Brettern, und zwar mit fein ziselierten Bohrern an der richtigen Stelle. Ein big bang ist meist nur für kurzfristige Showeffekte gut.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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13.06.2005 - 10:33 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 303 X
