[BMI] Schäuble und Zypries treffen niederländische Amtskollegen in Berlin 

Schäuble und Zypries treffen niederländische Amtskollegen in Berlin Internetredaktion des Bundesministerium des Innern


Pressemitteilung
Publiziert am 14. Feb 2006

Themen: Europa / Internationales, Polizei, Kriminalität, Fußball-WM 2006

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BMI Pressemitteilung: Schäuble und Zypries treffen niederländische Amtskollegen in Berlin
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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich heute mit ihren niederländischen Kollegen, Innenminister Johan W. Remkes und Justizminister Piet Hein Donner, getroffen. Sie haben sich über aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Justizfragen sowie der Kooperation beider Staaten innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht.
 
Bundesinnenminister Schäuble sagte hierzu: "Gemeinsam mit unseren niederländischen Amtskollegen haben wir unser Interesse an der Verstärkung unserer Zusammenarbeit bekräftigt. Wir ziehen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus an einem Strang. Als direkte Nachbarn können wir jetzt auch in der Drogenpolitik Fortschritte verzeichnen. Wir werden die Niederlande bei ihrem Kampf gegen illegalen Anbau und Verkauf von Cannabis sowie gegen Drogentourismus unterstützen. Die Zusammenarbeit einzelner oder auch mehrerer Staaten innerhalb der Gemeinschaft der EU trägt zum Zusammenhalt der 25 bei."
 
"Wir arbeiten mit unseren niederländischen Nachbarn eng und gut zusammen. Mit den Verträgen, die wir im vergangenen Jahr in Enschede und Prüm geschlossen haben, bauen wir diese Kooperation von Polizei- und Justizbehörden beider Länder weiter aus", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die darin vereinbarte verbesserte Zusammenarbeit ist für Deutschland vor allem mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer wichtig. Deshalb freue ich mich, dass uns die beiden Kollegen zugesagt haben, sich intensiv für eine zeitnahe Ratifizierung der Abkommen durch das niederländische Parlament einzusetzen, damit wir während der WM schon gemeinsame Kontrollen der Polizeien in den Grenzregionen durchführen können", unterstrich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Deutschland hat das parlamentarische Verfahren zum Vertrag von Enschede bereits abgeschlossen, die Ratifizierung des Prümer Vertrages wird noch im Februar durch Kabinettbeschluss eingeleitet und soll bis Sommer 2006 abgeschlossen werden.
 
Die Minister tauschten sich zudem über Fragen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in beiden Ländern aus. Die niederländische Regierung setzt stark auf eine ganzheitliche Vorgehensweise gegen den Anbau von Marihuana, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und darauf, dem "Drogentourismus" Einhalt zu gebieten. Die grenzüberschreitende Kriminalität wird gemeinsam mit den deutschen und belgischen Behörden angepackt. Kurzfristig werden die Niederländer einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Schließung von Gebäuden, die für illegalen Verkauf genutzt werden, möglich zu machen.
 
Auch die Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2006 war Gesprächsthema. Deutschland hat den Wunsch geäußert, mit Teilnehmerländern konkrete Absprachen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Zusammenarbeit im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit während der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu treffen. Es wird ein Memorandum of Understanding mit Absprachen über personelle Unterstützung durch niederländische Polizeidienste, Begleitung und Observation von Fußballfans und Informationsaustausch durch betroffene Dienste vorbereitet. Damit wird der politische Wille zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Strafvereitlung, -ermittlung und -verfolgung während der WM 2006 zum Ausdruck gebracht.    
 Informationen zu den Verträgen von Enschede und Prüm 
Nach dem Vertrag von Enschede sollen Polizeikräfte des jeweils anderen Landes im eigenen Land eingesetzt werden können. Diese Polizeikräfte dürfen dabei als der Polizei des "Gastlandes" Unterstellte auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. So können Polizeibeamtinnen und -beamte beider Länder beispielsweise notwendige Einsätze bei der Fußball-WM zu Sicherung von Spielstätten und Verkehrswegen gemeinsam durchführen.

Im strafrechtlichen Bereich bildet der Vertrag die rechtliche Grundlage für die Erhebung und Übermittlung von DNA-Identifizierungsmustern während eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens. Zudem eröffnet dieses Abkommen die Möglichkeit von sog. Spontanübermittlungen. Vor allem die Staatsanwaltschaften können damit in Zukunft strafrechtlich relevante Informationen an ihre Kolleginnen und Kollegen im Nachbarstaat zügig weitergeben, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass die Informationen für ein Verfahren im Nachbarland bedeutsam sind. Bislang ist dies nur möglich, wenn ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen vorliegt. Schließlich erweitert der Vertrag die Schengener Regelungen zur grenzüberschreitenden Observation und Nacheile bei der Strafverfolgung auch auf den Bereich der Gefahrenabwehr.
 
Der Prümer Vertrag sieht insbesondere einen gegenseitigen Online-Zugriff im Hit-/no-Hit-System auf DNA- und Fingerabdruck-Dateien sowie einen gegenseitigen Online-Lesezugriff auf die zentralen Fahrzeugregister vor.



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14.02.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 75 X