[SPD] Rede von Matthias Platzeck zur Eroeffnung der Johannes-Rau-Fotoausstellung
Rede von Matthias Platzeck zur Eroeffnung der Johannes-Rau-Fotoausstellung
Berlin, 20. Februar 2006 096/06
Mitteilung für die Presse
Rede
des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
zur Eröffnung der Fotoausstellung
"Das Leben menschlicher machen" Johannes Rau"
am 20. Februar 2006
im Willy-Brandt-Haus, Berlin.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Christina!
Sehr geehrter Richard von Weizsäcker!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Freunde!
Drei Wochen sind vergangen seit Johannes` Tod. Wir alle müssen uns an
den Gedanken gewöhnen, dass er nicht mehr unter uns ist. Er fehlt
uns.
Mit dieser Fotoausstellung wollte seine Partei ihm zum 75. Geburtstag
gratulieren und Stationen seines Lebens ins Gedächtnis rufen. Jetzt
kann er nicht mehr dabei sein, aber die Erinnerung an ihn wird in
diesen Fotos lebendig.
Die Arbeiten verschiedener Fotografen zeigen Johannes Rau, der ein
halbes Jahrhundert deutscher Politik mitgestaltet hat, als Staatsmann,
als Vater, im Dienst und privat. Meistens sind andere Menschen mit
abgebildet, mit denen er im Gespräch ist oder denen er zuhört.
Die Fotos zeigen sehr eindrücklich, worauf es Johannes Rau zeit seines
Lebens ankam: nah bei den Menschen zu sein. Er konnte sich auf sein
Gegenüber einlassen, auf Alte und Junge, Rechte und Linke. Er ist
immer glaubwürdig geblieben, hat hier wie dort mit gleicher Zunge
gesprochen und viele an seinen Erfahrungen teilhaben lassen.
Johannes Rau hatte eine natürliche Autorität, eine, die sich nicht auf
äußere Macht gründete, sondern aus seinem Charakter. Er ist menschlich
und humorvoll geblieben und hat auch im höchsten Staatsamt den Kontakt
zu seinen Mitmenschen nicht verloren. Er hat Solidarität vorgelebt.
Ein "Genie der Menschlichkeit" hat Erhard Eppler ihn deswegen
genannt.
Anrede
Wir würden Johannes Rau missverstehen, wenn wir sein "Versöhnen statt
spalten" als Aufforderung zum Zudecken von Konflikten begriffen. Er
hat seiner Partei viel hinterlassen, über das sich das Nachdenken
lohnt. Die programmatische Erneuerung mahnte er oft an.
In seiner letzten großen Berliner Rede - im Mai 2004 - sprach er über
Vertrauen: "Vertrauen in Deutschland", Vertrauen in und Verantwortung
für die politischen Gestaltungskräfte unseres Landes. Er wusste, dass
auf diesem Feld nicht alles zum Besten bestellt ist.
Er prangerte den um sich greifenden Fatalismus von Eliten an, die
unsere Gesellschaft den anonymen Gewalten der Globalisierung
ausgeliefert sehen. Er wehrte sich gegen eine wohlfeile
Katastrophenstimmung, die von einigen Interessengruppen auch noch
geschürt wird, um Menschen einzuschüchtern. Als ob wir uns nur noch
fügen, ducken und anpassen könnten!
Kein Wunder, dass viele Bürgerinnen und Bürger glauben, Politik tauge
nur noch zum Dienstboten der Marktmächte. Der aufrechte Mensch aber,
den wir als Demokraten fordern, er geht niemals auf in dem flexiblen
Menschen der reinen Marktanpassung.
Anrede
"Die Politik muss die Initiative wiedergewinnen", sagte Johannes Rau
in dieser Rede. Sie muss "die Initiative wiedergewinnen gegenüber
Einzelinteressen." Das war eine Ermutigung, mehr Vertrauen zu haben in
die Kraft einer demokratisch begründeten, einer an Werten
ausgerichteten Politik.
Über Grundwerte wird wieder gesprochen. In der Bundesregierung
befinden wir uns in einer Großen Koalition, die ich als Bündnis der
Verantwortung verstehe. Da kommt es auf ergebnisorientierten
Kompromiss an.
Zugleich jedoch arbeiten die Sozialdemokratie und die Unionsparteien
an neuen Grundsatzprogrammen.
Wir haben die Diskussion in der SPD schon vor einiger Zeit begonnen.
CDU und CSU treten jetzt ebenfalls auf das Feld. Parallel zu den
Regierungsvorhaben wird es also einen Wettbewerb der Ideen geben.
Wir wollen diesen Wettbewerb und wir wollen ihn so offen wie möglich
austragen. Das kann nicht im stillen Kämmerlein abgemacht und dann von
der Kanzel verkündet werden. Deutschland steht an entscheidenden
Wegmarken. Wir wollen deshalb, dass möglichst viele Menschen an den
fälligen Richtungsentscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft
teilhaben.
Breite Mitwirkung garantiert noch keinen Erfolg. Doch Mitwirkung kann
erreichen, dass wir nicht nur Parteigremien beschäftigen, sondern
einen Anstoß geben, der die ganze Gesellschaft erfasst und
voranbringt.
Ich beobachte aufmerksam auch die Diskussion in der Union. Man bemüht
sich darum, die Freiheit stark zu machen.
Die Freiheit ist wichtig. Für die Freiheit haben Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten gekämpft. Denn die Arbeiter und die
Unterschichten haben die Freiheit am meisten entbehrt: Die Freiheit
der Meinung, der Versammlung, der Organisation, die Freiheit der
politischen Willensbildung und der Mitwirkung im Staat.
Viele haben im Kampf dafür den Kopf hingehalten, viele wurden dafür
bedroht. Und viele haben in diesem Kampf auch ihr Leben verloren.
Die SPD ist die Partei der Freiheit. Die Freiheit ist in der
Sozialdemokratie historisch verwurzelt und politisch lebendig. Wir
wissen auch, sie kann trügerisch sein. Bevor das Frauenwahlrecht
erkämpft war, hielten die meisten Männer die Wahlen für frei und fair.
Das war im besten Falle naiv.
Freiheit, wir wissen das, muss für alle gelten oder sie gilt gar
nicht. Deshalb fragen wir nach ihren Bedingungen und Voraussetzungen.
Anrede
CDU und CSU müssen in ihrer Wertedebatte die Frage beantworten, ob sie
Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegeneinander in Stellung bringen
wollen. Die Gretchenfrage lautet: Soll Freiheit nur die schrankenlose
Durchsetzungsmacht der Starken sein? Dann wäre sie nichts als ein
Privileg und ein schönes Wort für das "Recht des Stärkeren", das sich
dahinter verbirgt.
Oder soll Freiheit allen Menschen gleiche Chancen eröffnen und auch ja
gerade in sozialer Not noch als Grundrecht erfahrbar sein? Dann müssen
soziale Gerechtigkeit und Solidarität hinzutreten.
Für uns sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
eine Einheit. Sie sind unzertrennliche Geschwister. Diese drei
Grundwerte bedingen einander und jeder einzelne muss im Lichte der
anderen angesehen werden. So, und ich glaube nur so, können wir sie
verwirklichen.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kommt es auf die
Wirklichkeit der Werte an. Deshalb gilt: Aus Grundwerten müssen
Grundrechte erwachsen. Wir wissen, dass es in der Gesellschaft nicht
nur moralische Leitbilder gibt, sondern auch Interessen und
Machtungleichgewichte. Deshalb müssen wir bereit sein, Johannes Rau
hat das gefordert, das Wohl der schwächeren Menschen gegen mächtigere
Einzelinteressen wirksam zu vertreten.
Ich möchte erreichen, dass in unserem Land wieder vorurteilsfrei über
Sozialpolitik gesprochen wird. Das Grundgesetz verpflichtet uns, den
"demokratischen und sozialen Rechtsstaat" zu verwirklichen. Daraus
ergibt sich gerade kein Freibrief, den Sozialstaat verächtlich zu
machen.
Vielmehr lautet der Verfassungsauftrag, Solidarität als Wert zu
verteidigen und - wichtiger noch - als politisches Gestaltungsprinzip
zu erneuern.
Die SPD betrachtet den Sozialstaat nicht als Bürde, sondern als
Kraftquelle unserer Gesellschaft. Das mag uns von einem Liberalismus
unterscheiden, der als Wirtschaftsliberalismus sehr stolz auftritt,
aber dann als politischer Liberalismus nur schmächtig dasteht.
Weil wir glauben, dass die soziale Verantwortung zum Menschen gehört
und die Gesellschaft stark macht, wollen wir sozialen Zusammenhalt neu
begründen. Wir wollen den Sozialstaat neu auf die Bedürfnisse und
Fähigkeiten der Menschen hin ausrichten.
Auch bei sozialer Gerechtigkeit und Solidarität müssen wir nach
Bedingungen und Voraussetzungen fragen. Die Anforderungen an eine
wirksame Sozialpolitik haben sich gewandelt.
Das hat mit dem Wandel der Arbeitswelt zu tun. Arbeitsplätze halten
nicht mehr ein ganzes Leben lang. Die Wirtschaft ist dynamischer
geworden und die Mehrzahl der Menschen wohl auch selbstbewusster und
selbständiger. Soziale Gerechtigkeit braucht daher im 21. Jahrhundert
einen aktivierenden und investierenden Sozialstaat, der die Kräfte der
Menschen stärkt und für immer neue Chancen sorgt. Das muss unser
Leitbild werden.
In seiner Berliner Rede hat Johannes Rau gesagt - und ich möchte ihn
hier zitieren:
"Eigene Verantwortung und eigene Anstrengung sind notwendig und
unverzichtbar. Mehr Eigenverantwortung darf aber nicht heißen, dass
die Starken sich nur noch um sich selber kümmern und die anderen sehen
sollen, wo sie bleiben. Solidarität der Schwachen mit den Schwachen -
das genügt nicht. Arbeitende für Arbeitslose, Junge für Alte, Gesunde
für Kranke, Nichtbehinderte für Behinderte: Darauf bleibt jede
Gesellschaft angewiesen."
Diese Worte sollten wir nicht vergessen. Eine Spaltung schwächt unsere
Gesellschaft. Sie erhöht die Unsicherheit. Am Ende erhöht sie auch die
Anfälligkeit für Gewalt, Kriminalität und extremistische Tendenzen.
Deshalb müssen wir die soziale Gerechtigkeit auch um der Freiheit
willen entwickeln und erneuern.
Wir begeben uns mit unserer Programmdebatte auf einen anspruchsvollen
Weg, aber wir stehen auf starken Schultern!
Wir danken Johannes Rau für sein Lebenswerk und die vielen
Denkanstöße, die er uns hinterlassen hat.
Und jetzt freuen wir uns auf die Ausstellung, die uns Johannes Rau in
vielen Facetten seines Menschseins nahe bringt. Ich glaube, er hätte
sich darüber gefreut, dass wir an ihn denken.
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20.02.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 74 X
