[GRN] Bündnisgrüne Spitzenpolitiker zum Solidarpakt - Hallenser Erklärung "Zukunft Ost"

Bündnisgrüne Spitzenpolitiker zum Solidarpakt - Hallenser Erklärung "Zukunft Ost"Pressedienst BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Nr. 37/06
Datum: 21. Februar 2006

Bündnisgrüne Spitzenpolitiker zum Solidarpakt
Hallenser Erklärung "Zukunft Ost"
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorsitzenden der bündnisgrünen Ost-Landesverbände haben heute bei
einem gemeinsamen Treffen mit der Bundespartei- und
Bundestagsfraktionsspitze in Halle (Saale) Anforderungen an die künftige
Förderpolitik für die neuen Länder diskutiert und sich auf eine
Hallenser Erklärung verständigt, die wir Ihnen zur Kenntnis geben möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Wolff


Anlage: Hallenser Erklärung
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HALLENSER ERKLÄRUNG

Zukunft Ost

Eine zukunftsorientierte Förderung im Rahmen des Aufbaus Ost ist
weiterhin erforderlich. Es ist entscheidend, an den bestehenden
Konditionen für den Aufbau Ost klare Veränderungen vorzunehmen. Wir
wollen keine Kürzungen am Solidarpakt, aber wir verlangen ein Umdenken.
Nur so kann das für die nächsten 15 Jahre zugesagte Geld effizient und
wachstumsfördernd ausgegeben werden. Wir sehen dabei sechs zielführende
Punkte:

1. ehrlich diskutieren

- Die Aufgaben waren und sind im Osten gewaltig und fordern ein Denken
über eine Generation hinweg. Der Solidarpakt darf 13 Jahre vor seinem
Auslaufen nicht in Frage gestellt werden.
- Die Daseinsvorsorge, der Erhalt der sozialen und technischen
Infrastruktur muß im ländlichen Raum garantiert werden. Die
Anpassungsprozesse müssen aktiv mit dezentralen Lösungen gestaltet werden.
- Trotz vieler Mängel dürfen die positiven Effekte der Aufbauhilfen für
den Osten nicht schlecht geredet werden. So sind die
Investitionsausgaben im Osten einwohnerbezogen doppelt so hoch wie im
Westen (971 €/EW zu 417 €/EW), ist die Produktivität im Schnitt bei 75%
des Westniveaus. Es hat auch eine Annäherung an den westdeutschen
Durchschnitt bei den Lohnstückkosten auf nur noch 8,6% Differenz
stattgefunden.
- Die Arbeitsplatzdichte pro 1000 Einwohnern liegt in Ostdeutschland auf
bzw. über dem Niveau vergleichbarer Bundesländer West. Allerdings gibt
es aus historischen und wirtschaftlichen Gründen eine höhere Nachfrage
nach Arbeitsplätzen durch Frauen, die z.T. auch die höheren
Arbeitslosenzahlen erklären
- Die ostdeutschen Länder erhielten auch 2005 erhebliche Mittel in Höhe
von rd. 65 Mrd. € aus den gesamtstaatlichen Solidar- und
Sozialversicherungssystemen. Darüber hinaus erhielten Sie aus reinen
Aufbauhilfen (Solidarpakt - und Strukturfondsmittel) ca. 15 Mrd. €.

2. modern und ökologisch investieren

- Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft - auch wenn
der klassische Investitionsbegriff, dem die Ostförderung unterworfen
ist, diese Investitionen nicht erlaubt. Deshalb muss der
Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht in diesem Sinne
modernisiert werden.
- Das ostdeutsche Straßennetz hat inzwischen eine dem Westen
vergleichbare Dichte. Straßen können deshalb kein
Investitionsschwerpunkt mehr sein. Bezahlbare Mobilität wird der
„Freiheitsbegriff" des von Abwanderung betroffenen ländlichen Raumes
werden. Deshalb sind Investitionen in integrierte Verkehrssysteme, die
vielfältige Mobilität im ländlichen Raum ermöglichen, vorrangig.
- Förderung in ressourcenschonendes Wirtschaften soll zu einer
umweltverträglichen Wachstumsdynamik beitragen. Die energetische
Gebäudesanierung und die Energieeffizienzsteigerung sind dabei sinnvolle
Investitionen.
- Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien und Nachwachsende
Rohstoffe haben in Ostdeutschland bereits einen hohen Anteil an der
Bruttowertschöpfung und bieten gerade dem ländlichen Raum eine
wirtschaftliche Perspektive

3. klar sanktionieren

- Fehlverwendungen von Solidarpaktmitteln sollten in Zukunft
sanktioniert werden. Denkbar ist eine anteilige Verrechnung mit
ausstehenden Zahlungen der Folgejahre über einen Zeitraum bis zu 15
Jahren. Das ermöglicht die notwendigen Umstellungen in der
Fiskalpolitik. Denkbar ist auch die Einzahlung von verhängten Sanktionen
im Sinne von Geld in einen Fonds, aus dem best-practice-Modelle
zusätzlich honoriert werden. Diese Einzahlungen können aus den jeweils
noch ausstehenden Solidarpaktmitteln direkt bestritten werden.
- Die Verwendung der Korb-II-Mittel des Solidarpaktes muss auf
Bundesebene in Absprache mit den Ländern verbindlich und mit klaren
Verwendungskriterien festgelegt werden, um undefinierte Grauzonen in
Zukunft auszuschließen.
- Die Messlatte für einen sinnvollen Einsatz der Solidarpaktmittel
müssen die durchschnittlichen Ausgaben der finanzschwachen Flächenländer
West in bestimmten Bereichen sein, z.B. des prozentualen Anteils der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

4. mutig konzentrieren

- Die heutige Förderpraxis in der Wirtschaftsförderung sieht vor, den
strukturschwachen Regionen höhere Fördersätze zu erlauben als den
strukturstarken. Dieser Ausgleichsgrundsatz ist in Zeiten rückläufiger
Finanzierungshilfen von EU und Bund sowie einer wachsenden Konkurrenz
von Ballungsräumen innerhalb Europas nicht mehr zu halten. Wichtig ist
uns dabei, die Clusterbildung in den Regionen zu befördern.
Fördermittel sollten zukünftig nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt
werden. Vielmehr sollte ein Schwerpunkt auf an Zukunftsbranchen
orientierten Clustern liegen.
- Ein effizienter Mitteleinsatz setzt Prioritätensetzung voraus. Das
wichtigste Ziel ist es, die Länder darin zu unterstützen, ihre eigene
Steuerkraft zu erhöhen und zunehmend von den Fördermitteln unabhängig
zu werden. Fördermittelkonkurrenzen zwischen den Bundesländern müssen
reduziert, Investitionen in Parallelstrukturen in der Infrastruktur
vermieden werden.
- Im Zentrum der Fördermittel müssen zukunftsweisende Branchen und vor
allem die Unterstützung Klein- und mittelständischer Unternehmen stehen.
- Die Mittel aus der Investitionszulage und der Gemeinschaftsaufgabe Ost
sollen zu einem neuen, besser zielgerichteten Förderinstrument
zusammengeführt werden.

5. nachhaltig konsolidieren

- Die Konsolidierung der Haushalte ist ein wichtiger Bestandteil einer
nachhaltigen Politik, die die Länder auf die Zeit nach Auslaufen des
Solidarpakts vorbereitet.
- Wer von Transferleistungen weg will, muss die eigene Steuerkraft
erhöhen. Das lässt sich nur erreichen indem die einkommensstarken
Wirtschaftszweige gefördert werden und der Staat seine Verschuldung
stoppt und schrittweise abbaut, um seine Einnahmen nicht in Zins und
Tilgung stecken zu müssen.

6. positiv gestalten

- Ostdeutschland wird schon 2020 flächendeckend die ältestes Bevölkerung
in Deutschland haben. Die Schrumpfungs- und Abwanderungsprozsse werden
und sind schon jetzt Problem Nummer 1 in den ostdeutschen Regionen.
- Wir brauchen integrierte Konzepte für Regionen und Ländern in den
Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie, kulturelle und
soziale Infrastruktur. Wir müssen die demographische Entwicklung als
Chance nutzen um daraus die Arbeitsfelder der Zukunft zu entwickeln, zum
Beispiel in modernen Dienstleistungen, in Gesundheit und Pflege und im
lebenslangen Lernen. Die Menschen und Regionen fit zu machen für den
Wandel, das ist unsere Aufgabe.

Inés Brock, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen-Anhalt
Astrid Rothe - Beinlich, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen
Katrin Göring-Eckardt, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen
Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin
Almuth Tharan, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin
Claus Krüger, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen
Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Mecklenburg-Vorpommern
Axel Vogel, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg
Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landtagsfraktion Sachsen
Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost -, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Cornelia Behm, Stellvertretende Sprecherin der AG Ost - ,
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


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21.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 713 X