[GRN-BT] 100 Tage: Als Genhofer und Käfig-Horst in Aktion

100 Tage: Als Genhofer und Käfig-Horst in AktionPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0279
Datum: 27. Februar 2006

100 Tage: Als Genhofer und Käfig-Horst in Aktion

Horst Seehofer ist bald 100 Tage im Amt. Dazu erklärt Ulrike Höfken,
agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

Horst Seehofer hat kein Profil in der Verbraucherpolitik.
Konsequenterweise sollte er auf den Titel verzichten und sich nur noch
als Landwirtschaftsminister bezeichnen. Die unter Renate Künast
etablierte fortschrittliche Verbraucherpolitik ist Vergangenheit.

In den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft zeigt Seehofer bislang
keine Ambitionen für die mittelständischen Bauern und die
Qualitätserzeugung. Vor allem wird die Industrie bedient und die
Bauernfunktionäre mit ein bisschen Rhetorik ruhig gestellt. Der
Kahlschlag im Bundeshaushalt und auf EU-Ebene im Bereich der
Entwicklungsförderung des ländlichen Raumes ist mehr als
besorgniserregend. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der
Regionalvermarktung, dem Tourismus und den Erneuerbaren Energien werden
Arbeitsplätze verhindert.

Als erste Amtshandlung hat Horst Seehofer die Zulassung der Genmaissorte
Mon810 des US Konzerns Monsanto vorangetrieben. Dabei verfügt diese
Sorte nicht einmal über eine legale EU Zulassung als Saatgut und wurde
unter den alten Bedingungen der 90 Jahre noch durchgezogen: eine
Zumutung für die Verbraucher. Mit der Zulassung ist nun erstmals der
kommerzielle Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland möglich. Die bereits
angekündigten gesetzlichen Veränderungen bei Haftungs- und
Transparenzfragen lassen einen Freifahrtschein für die Agrogentechnik
befürchten. Der Minister schickt sich an, als Genhofer in die Analen der
Bundesrepublik einzugehen.

Die gleiche verbraucherpolitische Fahrlässigkeit bei den Funden der
Druckerfarbe ITX in Getränkekartons: Andere Länder wie Italien und
Kroatien starten eine sofortige Rückholaktion. In Deutschland gibt es
stattdessen eine lasche Selbstverpflichtung seitens der Industrie.

Das auf dem Höhepunkt der Gammelfleisch-Krise von Horst Seehofer für den
Januar angekündigte Verbraucher- Informationsgesetz ist immer noch nicht
in Sicht. Die bisher aufgetauchten Entwürfe verschleiern den
Verbrauchern, wer umetikettiert und Angaben fälscht. Behörden können
weiter nach eigenem Ermessen abwiegeln und der Verbraucher hat kein
Recht auf Information seitens der Unternehmen.

Als nächster Streich kündigt sich für den April die Rücknahme des
Verbotes der Käfighaltung bei Hühnern an. Das unter grüner Federführung
durchgesetzte Käfigverbot ab 2007 soll zugunsten der Geflügelindustrie
durch einen Etikettenschwindel mit Namen "Kleinvoliere" ausgehebelt
werden.


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27.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 139 X