[FDP-BT] KAUCH: 100 Tage Gabriel - "Motor der Koalition" noch nicht auf Touren

KAUCH: 100 Tage Gabriel - "Motor der Koalition" noch nicht auf TourenBERLIN. Zur Bilanz der ersten 100 Tage große Koalition von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, heute erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Sigmar Gabriel muss seinen vollmundigen Erklärungen Taten folgen lassen. Der selbst ernannte „Motor der Koalition“ ist noch nicht auf Touren gekommen. Es bleiben zahlreiche ungelöste oder vertagte Probleme. So muss er bei der Frage der atomaren Endlagerung seine Verzögerungstaktik endlich beenden. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte erst kürzlich in einem Antrag gefordert, das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben unverzüglich aufzuheben und die Erkundungsarbeiten zügig fortzusetzen. Die Bundesregierung muss wieder zur Zwei-Endlager-Strategie zurückkehren.
Deutschland braucht zudem eine Klimaschutz-Offensive 2006. Notwendig ist die Ausweitung des Emissionshandels u.a. auch auf den Gebäudesektor, wie sie die FDP in einem aktuellen Antrag im Bundestag gefordert hat. Allerdings besteht nicht nur beim Klimaschutz weiterer Handlungsbedarf. Sigmar Gabriel muss sich künftig auch den „Stiefkindern der Umweltpolitik“ widmen. Das gilt insbesondere für den Lärmschutz, der schon von seinem Vorgänger vernachlässigt wurde.
Wenn der Minister Alternativen zum Öl sucht, ist dies zu unterstützen. Er darf sich aber nicht wie sein Vorgänger auf eine Kraftstoffvariante kaprizieren. Hatte Jürgen Trittin fast ausschließlich auf Biokraftstoffe gesetzt, so hat Sigmar Gabriel nun die synthetischen Kraftstoffe für sich entdeckt. Wichtig ist allerdings ein breiter Kraftstoff-Mix der Zukunft. In diesem Zusammenhang ist die geplante Besteuerung der Biokraftstoffe kontraproduktiv. Große, langfristige Perspektiven jenseits vom Öl bietet der Einstieg in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Dazu muss aber die Halbherzigkeit bei der Förderung der Wasserstofftechnologie beendet, Forschung und Entwicklung in diesem Sektor zu einem Schwerpunkt werden.

Isabella Pfaff
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27.02.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 712 X