[DiakW] DW EKD-Presseinformation zum Heimgesetz

DW EKD-Presseinformation zum HeimgesetzStatement des
Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. h.c. Jürgen Gohde,
zum Heimgesetz

Berlin, 8.März 2006




Diakonie fordert Beibehaltung der Bundeszuständigkeit beim Heimgesetz

"Das Diakonische Werk der EKD fordert die Beibehaltung der Bundeszuständigkeit
beim Heimgesetz. Prinzipiell stehen wir dem Prozess der Föderalismuskommission
positiv gegenüber. Wir möchten jedoch betonen: Wir sind der Auffassung, dass es
notwendig im Sinne eines bundeseinheitlichen Rahmens für die Lebensbedingungen
alter und insbesondere pflegebedürftiger Menschen ist, die bisherige
Bundeszuständigkeit für das Heimgesetz zu erhalten.

Dabei geht es nicht nur um die Frage der Sicherung von Standards, sondern um die
Aufgabe, das Schutzbedürfnis und die berechtigten Interessen pflegebedürftiger
Menschen bundesweit in gleicher Weise abzusichern. Der Geltungsbereich des
Heimgesetzes erstreckte sich bisher auf den stationären Bereich. Künftig wird es
darum gehen, das Schutzbedürfnis nicht nur institutionell sondern auch
individuell abzusichern. Dieses Ziel lässt sich über eine Bundeszuständigkeit
wesentlich besser erreichen als mit Länderzuständigkeit. Wir fordern die
Abgeordneten des Bundestages auf, in der Diskussion um die Föderalismusreform
diese Fachargumente zu berücksichtigen.

Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten aller politischen Parteien,
sich der Mühe zu unterziehen, noch einmal mit der hier angemessenen Sorgfalt
alle relevanten Einzelaspekte zu bedenken. Es geht existentiell um die künftigen
Lebensbedingungen einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen in unserem
Land, der Behinderten, Alten und insbesondere Pflegebedürftigen. Hier darf in
keinem Fall eine Pauschalentscheidung gefällt werden."



Bei Rückfragen und für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Barbara-Maria Vahl Pressesprecherin Tel: 030 83001 130




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Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl
Pressesprecherin

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08.03.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 133 X