[SPD-BT] Keine zweite TV-Gebuehr
Keine zweite TV-Gebuehr 07. Maerz 2006 - 169
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Keine zweite TV-Gebuehr
Zur geplanten Einfuehrung einer Satellitengebuehr fuer das
Privatfernsehen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Manfred
Zoellmer, zustaendiger Berichterstatter im Ausschuss fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Der Satellitenbetreiber SES Astra plant von 2007 an die
Verschluesselung bisheriger so genannter Free-to-Air-Programme
wie Sat.1, ProSieben und RTL. Damit verbunden waere die
Einfuehrung einer Gebuehr zur Nutzung der Sender des privaten
Fernsehens durch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der
Luxemburger Konzern meint nur durch das Aufbauen einer solchen
digitalen Pay-TV-Marke in Deutschland wettbewerbsfaehig bleiben
zu koennen. Die ProSiebenSat.1 - Gruppe hat fuer fuenf Sender
diese Gebuehr bereits in Aussicht gestellt.
Bereits jetzt bezahlen die Zuschauer ueber sechs Milliarden Euro
an Rundfunkgebuehren. Auf die 16,2 Millionen Kunden von SES
Astra kaemen zukuenftig zusaetzliche monatliche Kosten in Hoehe
von bis zu fuenf Euro zu. Fuer den Empfang der verschluesselten
Sender wuerde ferner ein neuer Digitalreceiver mit spezieller
Zugangskarte noetig sein, welchen die Verbraucherinnen und
Verbraucher fuer etwa 100 Euro erwerben muessten.
Bisher finanzieren sich die Privatsender ueber die von ihnen
ausgestrahlte Werbung, welche von den Zuschauern bereits jetzt
durch die Preise der Waren finanziert und mitgetragen wird. Zum
heutigen Zeitpunkt machen die Werbeeinnahmen von insgesamt knapp
vier Milliarden Euro im Jahr bereits etwa sieben Euro im Monat
pro Haushalt aus.
Erst im letzten Jahr mussten viele Haushalte die Kosten fuer
einen Digitalreceiver aufbringen, welcher jetzt mit den
neuerlichen Plaenen der SES Astra unbrauchbar wuerde. Eine
solche Ausgabenvernichtung in den betroffenen Haushalten ist
nicht hinnehmbar. Es ist richtig, wenn das Bundeskartellamt die
Plaene Astras ueberprueft. Ein Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung ist nicht ausgeschlossen, da
Konkurrenten, wie etwa Eutelsat, diskriminiert wuerden.
Die geplante private TV-Gebuehr geht eindeutig zu Lasten der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lehnen deshalb diese
Plaene nachdruecklich ab.
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08.03.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 164 X