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RSS Feed[CDU-BT] Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung
Koalition steht zum Steuerprivileg für AbwasserbeseitigungPressemitteilung vom 10. März 2006:
Autor(en): Peter Götz
Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung
Die kommunale Wasserwirtschaft bleibt unangetastet
Zu den Befürchtungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass durch Bundesratsinitiativen die steuerliche Einordnung der Abwasserentsorgung in Frage gestellt werden könnte, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu ihrer im Koalitionsvertrag festgelegten Haltung. Die kommunale Wasserwirtschaft bleibt unangetastet.
Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung wird beibehalten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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10.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 274 X