[BReg] Deutschland und Ägypten wollen Nahost-Friedensprozess unterstützen

Deutschland und Ägypten wollen Nahost-Friedensprozess unterstützenPresse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Veröffentlicht am: 11.03.2006

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Deutschland/Ägypten
Deutschland und Ägypten wollen Nahost-Friedensprozess unterstützen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak im
Kanzleramt empfangen. Themen des Gesprächs waren: der
Nahost-Friedensprozess und der Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Auch ging es um das Verhältnis zwischen der islamischen und westlichen
Welt nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen.


Nach dem Wahlsieg der islamischen Hamas in den palästinensischen
Autonomiegebieten sieht die Bundeskanzlerin nur eine Möglichkeit für
eine Kooperation. Hamas muss die bisherigen Schritte im
Friedensprozess anerkennen.

Sie sehe die wirtschaftliche Not, in der die Menschen in den
Autonomiegebieten lebten, sagte Merkel. Gewalt sei aber kein Mittel,
um Konflikte zu lösen.

Der Friedensprozess müsse weiter entlang der so genannten Road-Map
erfolgen.

Ägypten ist ein wichtiger Partner im Nahen Osten angesichts der
Probleme in der Region. Mubarak betonte, alle regionalen Kräfte
müssten sich verbünden, um die Friedensbemühungen zwischen Israel und
den Palästinensern voranzubringen.


Die Road-Map sieht drei Schritte zum Frieden vor. Ziel ist die
Gründung eines palästinensischen Staates. Palästina erkennt im
Gegenzug das Existenzrecht und die Grenzen Israels an.

In einer ersten Phase verzichten beide Seiten auf jegliche Anwendung
von Gewalt. Die palästinensische Autonomiebehörde bekämpft den Terror.
Israel stellt den Ausbau seiner Siedlungen in den besetzten Gebieten
ein.

In einer zweiten Phase soll ein palästinensischer Staat mit
vorläufigen Grenzen ausgerufen werden.

In einer dritten Phase soll der Status von Jerusalem, die Zukunft der
israelischen Siedlungen und die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge geklärt werden.

Die USA, die Europäische Union, die Uno und Russland verabschiedeten
diesen Friedensplan. Die palästinensische und die israelische
Regierung akzeptieren ihn.



Iran: Diplomatie fortsetzen

"Die diplomatischen Möglichkeiten sind noch nicht am Ende", schätzte
Merkel den Konflikt um das iranische Atomprogramm ein. "Ich werde
alles dafür tun, dass die Internationale Staatengemeinschaft eine
gemeinsame Position dazu einnimmt."

Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) den Konflikt
dem UN-Sicherheitsrat überwiesen. Der Generaldirektor der IAEO, El
Baradei, warf in seinem Bericht dem Iran mangelnde Kooperation vor. In
der kommenden Woche will sich der Sicherheitsrat mit dem Thema
befassen.

>>  Atomstreit mit Iran kommt vor UN-Sicherheitsrat
<http://www.bundesregierung.de/artikel,-971871/Atomstreit-mit-Iran-kommt-vor-.htm>




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11.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 456 X