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[SPD] Ferner: Unionsministerpraesidenten fuehren Merkel vor


Ferner: Unionsministerpraesidenten fuehren Merkel vor
Berlin, den 11. März 2006 164/06



Mitteilung an die Presse

Ferner: Unionsministerpräsidenten führen Merkel vor

Zur Zurückweisung des
Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetzes im Bundesrat
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Elke Ferner:

Die Union hat im Bundestag das Arzneimittel-Sparpaket mit verhandelt
und mit beschlossen. Durch ihre Zurückweisung im Bundesrat führen die
Ministerpräsidenten von CDU/CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel und
deren Bundestagsfraktion vor. Zweifel an der Reformfähigkeit der
Koalitionspartner CDU und CSU drängen sich auf, wenn bereits bei
diesem Vorhaben die ersten Zerfallserscheinungen auf Unionsseite
einsetzen.
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11.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 367 X