[SPD-BT] Pflege soll vom Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden

Pflege soll vom Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden13. Maerz 2006 - 199

AG Gesundheit

Pflege soll vom Anwendungsbereich der
EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden

Zur Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklaert die
Berichterstatterin fuer den Bereich Pflege der Arbeitsgruppe
Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis:

Bundesminister fuer Arbeit und Soziales Franz Muentefering hat
versichert, dass "die Bundesregierung insgesamt" sich einig sei,
dass der Pflegebereich aus dem Anwendungsbereich der
Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden solle.

Die Bundesregierung habe sich im Rat in den laufenden
Verhandlungen deshalb fuer die Ausnahme des Gesundheits- und
Sozialbereichs eingesetzt und werde dies weiter tun.

Dies entspricht dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2005 und
trifft auf unsere vollle Zustimmung, dass wir uns keine Pflege
nach dem Herkunftslandprinzip leisten duerfen.

Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion sind optimistisch,
dass wir auf dieser Grundlage unsere Vorstellungen auf Ratsebene
verwirklichen koennen werden.

Zuvor waren Zweifel aufgekommen: Zwar soll der
Gesundheitsbereich vom Geltungsbereich ausgenommen sein, aber da
die Pflege letztlich je nach politischer Entscheidung sowohl
unter soziale Dienstleistungen faellt wie zu Dienstleistungen im
allgemeinen (wirtschaftlichen) Interesse gerechnet werden kann,
gab es dringenden Klaerungsbedarf. Denn die Pflege waere dann
auch dem Regime des Herkunftslandprinzips unterworfen.

Diese Zweifel sind nun ausgeraeumt.

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13.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 150 X