[GRN-BT] Bundesregierung muss europäisches Telekommunikationsrecht respektieren!

Bundesregierung muss europäisches Telekommunikationsrecht respektieren!PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0343
Datum: 13. März 2006

Bundesregierung muss europäisches Telekommunikationsrecht
respektieren!

Anlässlich des Gesprächs von Staatssekretär Würmeling mit EU-
Medienkommissarin Vivane Reding, erklärt Matthias Berninger,
wirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss jetzt klar machen, dass sie das EU-Recht
respektiert. Kommissarin Vivianne Reding hat noch einmal betont, dass
der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des
Telekommunikationsgesetzes mit europäischem Telekommunikationsrecht
nicht vereinbar ist. Sie werde nicht zögern, ein
Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen, wenn der Entwurf unverändert
bleibt.

Die ordnungspolitischen Schwüre der Union sind seit der
Regierungsübernahme Schnee von gestern. Mit ihrer Strategie, nationale
Champions mit Monopolen zu fördern, verteuert die Bundesregierung die
Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen,
und behindert damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die
Bundesregierung fördert den Protektionismus und untergräbt die
europäische Integration.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung klar macht, dass sie
europäisches Recht respektiert. Schon vor Wochen hat die Kommissarin
ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an Minister Glos deutlich
gemacht.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Telekom einseitig begünstigt. Ein neues
Glasfasernetz soll von der Regulierung der Bundesnetzagentur ausgenommen
werden. So würde ein Monopol der Telekom festgeschrieben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: pressegruene-bundestag.de

  

13.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 183 X