[GRN-BT] Bundesregierung muss sich für europaweite Energiewende einsetzen

Bundesregierung muss sich für europaweite Energiewende einsetzenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0341
Datum: 13. März 2006

Bundesregierung muss sich für europaweite Energiewende einsetzen

Zur morgigen Sitzung des Sonderrates für Energie der Europäischen
Kommission erklärt Jürgen Trittin, stellvertretende
Fraktionsvorsitzender:

Auf einer Sitzung des Sonderrates für Energie werden die
EU-Energieminister über das letzte Woche vorgelegte Grünbuch zur
Energiepolitik beraten. Das Grünbuch hat wichtige Weichenstellungen für
die zukünftige Energiepolitik der EU gelegt. Aufgrund der weltweit
steigenden Nachfrage nach Energie und der politischen Instabilität in
Ländern, die Öl und Erdgas fördern, rückt die Versorgungssicherheit in
den Mittelpunkt. Dabei gewinnen die Erneuerbaren Energien als heimische
Energiequelle immer mehr an Bedeutung.

Das Grünbuch unterstreicht neben der Bedeutung der Erneuerbaren Energien
auch die Bedeutung der Energieeffizienz, die noch erheblich gesteigert
werden muss. Daneben verpasst aber das Grünbuch die Chance eine
wirkliche Strategie aufzuzeigen, die mit klaren, quantifizierten Zielen
und Instrumenten unterfüttert ist. Es fehlt ein klares Ausbauziel für
Erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz und mehr
Energieeinsparung,

Stattdessen werden Äpfel mit Birnen verrührt. So stellt das Grünbuch die
Erneuerbaren, die CO2-freie Kohle und die Atomenergie gleichberechtigt
nebeneinander. Diese Gleichsetzung soll eine Hintertür für die erneute
Subventionierung der Atomenergie öffnen.

Als Argument wird hierfür die Versorgungssicherheit angeführt. Dabei ist
die Versorgungssicherheit in England und Frankreich - also den Ländern
mit einem hohen Atomstromanteil - gefährdet, während der Ausbau der
Erneuerbaren Energien in Deutschland mit Abschaltung von drei der 20
Atomkraftwerken die Versorgungssicherheit in Deutschland so erhöht hat,
dass uns möglich ist, bei Stromeinbrüchen in Frankreich Winters wie
Sommers mit Strom dort auszuhelfen. Versorgungssicherheit ist
erneuerbar.

Deutschland ist aufgefordert, klare Zeichen für eine europäische
Energiewende zu setzen. Für die Zukunft der Energiepolitik ist es
deshalb eine Enttäuschung, dass Deutschland auf dem Sondergipfel zur
Energiepolitik nicht durch den Minister für Zukunftsenergie Sigmar
Gabriel sondern vom Kohlebeauftragten Michael Glos vertreten wird.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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13.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 751 X