[FDP-BT] PILTZ: Diskussion um Bundeswehreinsatz als Ersatzpolizei bei der Fußball-WM ....

PILTZ: Diskussion um Bundeswehreinsatz als Ersatzpolizei bei der Fußball-WM ....PILTZ: Diskussion um Bundeswehreinsatz als Ersatzpolizei bei der Fußball-WM sofort beenden

BERLIN. Zum Treffen der Innenminister Schäuble, Beckstein und Rech in Stuttgart zur Sicherheit bei der Fußball-WM und der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die Diskussion um den Bundeswehreinsatz als Ersatzpolizei im Innern ist sofort zu beenden. Der Maßstab für einen Einsatz ist das Grundgesetz und daran haben sich alle Beteiligten zu halten. Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, was im Rahmen der Gesetze möglich ist, anstatt immer neue sicherheitspolitische Träume zu verfolgen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Die letzte Übung über einen Großeinsatz der Berliner Feuerwehr zu der Fußball-WM hat gezeigt, dass es noch genug offene Fragen zur Sicherheit gibt, die beantwortet werden müssen. Der Bundesinnenminister sollte sich eher auf die Fragen der Organisation und Abstimmung der unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Einrichtungen konzentrieren. Auch sollte im Hinblick auf die Bekämpfung der Gewalt durch Hooligans, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus die europäische Zusammenarbeit intensiviert werden. Es ist an der Zeit, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen der Bundesinnenminister während der Fußball-Weltmeisterschaft ergreifen will, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

Knut Steinhäuser
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13.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 117 X