[SPD-BT] Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Jahr 2005: Schwerpunkt bleiben die neuen Laender

Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Jahr 2005: Schwerpunkt bleiben die neuen Laender 13. Maerz 2006 - 197

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der bundesstaatliche Finanzausgleich im Jahr 2005:

Schwerpunkt bleiben die neuen Laender

Zu der Beantwortung von Fragen zum bundesstaatlichen
Finanzausgleich im Jahre 2005 erklaert der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Der bundesstaatliche Finanzausgleich hat auch im Jahr 2005 mit
einem Gesamtvolumen von 32,79 Milliarden Euro fuer eine
ausgleichende Stabilisierung der Einnahmen der einzelnen Laender
gesorgt. Durch die Transfers, die der Bund und die finanzstarken
westdeutschen Laendern leisteten, wurden die steuer- und
finanzschwachen Laender unterstuetzt. Die foederativen
Ausgleichsleistungen flossen insbesondere in die neuen Laender,
die eine extrem niedrige Steuerkraft haben und dennoch weiterhin
den Aufbau in Ostdeutschland bewaeltigen muessen.

Von den gesamten Ausgleichsleistungen von 32,79 Milliarden Euro
erhielten die neuen Laender 28,6 Milliarden Euro. Das waren 87,3
Prozent aller ueber den bundesstaatlichen Finanzausgleich
geleiteten Transferleistungen. Dieser hohe Anteil beweist, dass
die Finanzierung der neuen Laender unveraendert die Hauptaufgabe
des gesamtstaatlichen Finanzausgleichssystems ist.

Hervorzuheben sind folgende Einzelergebnisse des
bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems des Jahres 2005 aus
der beigefuegten Tabelle mit den BMF-Zahlen:

- Der Umsatzsteuer-Vorabausgleich brachte den neuen Laendern mit
9,2 Milliarden Euro eine wesentliche und unverzichtbare Anhebung
ihrer eigenen Steuerkraft. Mit diesem Finanzausgleichsinstrument
- ueber das insgesamt 11,3 Milliarden Euro zu Gunsten der
besonders steuerschwachen Laender umverteilt werden - wird die
nachfolgende Ausgleichsstufe des Laenderfinanzausgleichs
wesentlich entlastet und optisch "kleiner" gehalten.

- Vom horizontalen Finanzausgleich zwischen den Laendern
(Laenderfinanzausgleich) von insgesamt 6,88 Milliarden Euro
flossen 5,6 Milliarden Euro (81,5 Prozent) in die Haushalte der
neuen Laendern. Nur 1,2 Milliarden Euro (18,5 Prozent) erhielten
die alten Laender.

Ueber den Laenderfinanzausgleich wurde eine Summe von 6,88
Milliarden Euro umverteilt, die die fuenf finanzstarken Laendern
Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen und
Hamburg gezahlt hatten. Den groessten Betrag leistete Bayern mit
2,22 Milliarden Euro. Baden-Wuerttemberg zahlte 2,2 Milliarden
Euro, Hessen 1,59 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen 0,48
Milliarden Euro und Hamburg 0,37 Milliarden Euro.

- Den groessten Anteil an den gesamten Finanzausgleichsstroemen
fuer die neuen Laender leistete der Bund mit
Bundesergaenzungszuweisungen von rund 13,8 Milliarden Euro.

2005 war das erste Jahr, fuer das der neue foederative
Finanzausgleich gilt, der bis 2019 wirksam ist.

Anlage: Bundestaatlicher Finanzausgleich

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13.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 133 X