[DLP] DIE LINKE.PDS: 345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kuerzungen fuehren zur Verelendung

DIE LINKE.PDS: 345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kuerzungen fuehren zur Verelendung#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32061
13. März 2006

345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur
Verelendung

Verschiedenen Berichten zu Folge soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld
II zu hoch sein. Dies würde die jüngste Auswertung der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ergeben. Die EVS bildet die Grundlage für
die Festlegung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II, aber auch der
Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer. Dazu erklärt Katja
Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS und
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag:

Sonst geht Müntefering gern und sehr schnell mit Botschaften an die
Öffentlichkeit. Diesmal hält er sich ganz gegen seine sonstige
Gewohnheit zurück. Es liegt also der Verdacht nahe, dass SPD und CDU
Angst haben, öffentlich über eine geplante Absenkung des
Arbeitslosengeldes II und der Steuerfreibeträge vor den am 26. März
anstehenden Landtagswahlen zu reden. Es ist zu befürchten, dass die
jüngst erfolgte Kürzung der Regelsätze für Jugendliche unter 25 Jahren
schon als Testballon für Kürzungen des Regelsatzes bei allen
Alterstufen fungierte.
345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur
Verelendung. Statt Menschen weiter in Armut und Elend zu treiben,
fordern wir die sofortige Anhebung der Regelsätze. Angesichts der
Kürzungsdebatten wird einmal mehr deutlich, dass das repressive
Verarmungsprogramm Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung, die
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ersetzt werden muss.


_______________________________________________
Pressemitteilungen der Linkspartei
http://sozialisten.de/presse-abo/


  

14.03.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 73 X