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RSS Feed[SPD-BT] Gesetz zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit erfolgreich
Gesetz zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit erfolgreich14. Maerz 2006 - 202
AG Finanzen
Gesetz zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit
erfolgreich
Anlaesslich der Veroeffentlichung der Bilanz des Deutschen
Zollvereins zur Schwarzarbeit erklaert der
SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe
Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz:
Wir haben mit dem Gesetz zur Intensivierung der Bekaempfung der
Schwarzarbeit ein scharfes Schwert gegen organisierte
Schwarzarbeit geschmiedet. Es zeigt nun, dass es stechen kann.
Wir haben durch Umstrukturierung von Teilen der
Arbeitsverwaltung und des Zolls zum 1. Januar 2004 eine
zentrale, schlagkraeftige Truppe zur Bekaempfung von
Schwarzarbeit geschaffen, die wegen ihrer polizeilichen Rechte
als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft robust und konsequent auf
Baustellen und anderswo aufraeumen koennen.
Dank dieser 7.000 Mitarbeiter der im Jahr 2004 geschaffenen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) greifen unsere Massnahmen.
Die FKS deckte im vergangenen Jahr eine Schadenssumme von 562,8
Millionen Euro auf (plus 18 Prozent gegenueber 2004).
Die Erfolgsbilanz der FKS setzt sich fort. 2005 konnten 81.300
der strafrechtlichen Ermittlungen kam es zu 995 Jahren
Freiheitsstrafen (plus 111 Prozent) und Geldstrafen in Hoehe von
21,2 Millionen Euro (plus 138 Prozent).
Die Bekaempfung von Schwarzarbeit wird weiterhin ein wichtiges
Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion bleiben. Insbesondere im
privaten Lebensumfeld wird es mehr auf Ueberzeugungskraft und
Hilfestellung ankommen, wenn wir erreichen vollen, dass auch
haushaltsnahe Dienstleistungen kuenftig im groesseren Umfang
sozialversicherungspflichtig angeboten werden.
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© 2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
14.03.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 128 X