[GRN-BT] Einbeziehung der Pflege in die Dienstleistungsrichtlinie

Einbeziehung der Pflege in die DienstleistungsrichtliniePRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0344
Datum: 13. März 2006

Wunschdenken löst keine Probleme - Einbeziehung der Pflege in die
Dienstleistungsrichtlinie nach wie vor unklar

Zur Meldung der Pflege-Berichterstatterin der AG Gesundheit der
SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, wonach Pflegedienstleistungen aus
dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen
werden, erklären Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin,
und Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Kühn behauptet Hilde Mattheis, Zweifel an der Herausnahme der Pflege aus
der EU-Dienstleistungsrichtlinie seien ausgeräumt. Grundlage für diese
Behauptung ist eine Äußerung von Franz Müntefering wonach "die
Bundesregierung insgesamt" sich in dieser Frage einig sei. Schön wäre
es.

Es stellt sich schon die Frage, warum in der 10-seitigen
"Verhandlungsposition der Bundesregierung zur
EU-Dienstleistungsrichtlinie" der Bereich der Pflege nicht einmal
angesprochen wird, wo doch die Bundesregierung sich angeblich so einig
in dieser Frage ist.

Das Wunschdenken der SPD löst keine Probleme.

In Wahrheit ist der Koalitionsstreit rund um die
Dienstleistungsrichtlinie nur schlecht zugekleistert. In Brüssel
verpasst die Bundesregierung nach wie vor die Chance zur Gestaltung der
Richtlinie, weil sie nicht mit einer Stimme spricht.

Und dort wird über Ausnahmen von der Richtlinie entschieden und nicht in
der AG Gesundheit der SPD-Fraktion. Wer sich aber noch nicht einmal in
der eigenen Koalition durchsetzen kann, wird es in Brüssel auch nicht
schaffen.


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14.03.2006 - 10:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 109 X